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Ukrainische Geflüchtete : Länder fordern Geld und Unterkünfte vom Bund

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Eine Millionen Ukrainer suchen Schutz in Deutschland. Ihnen könnten im Winter Unterkünfte fehlen, warnen die Länder. Sie schlagen Alarm und fordern: endlich mehr Hilfe vom Bund.

Aus der Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen vor Krieg und Tod. Doch wie sollen sie in Deutschland verteilt werden?

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Zwei große Koffer, drei Rucksäcke. Das ist alles, was Vitalij mit nach Deutschland bringt. Neben den Koffern stehen seine Frau und die zwei Kinder. Vor ein paar Minuten ist die junge ukrainische Familie am Berliner Hauptbahnhof angekommen, weil sie zu Hause nicht mehr bleiben konnte.

Die Situation in meiner Heimatregion ist sehr schlecht. Sehr, sehr schlecht.
Gefüchteter aus der Ukraine

Vitalij, der eigentlich anders heißt, ist einer von einer Million. So viele sind in diesem Jahr bereits aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Die meisten kommen nach Berlin, von hier aus geht die Flucht oft weiter. Mit Bussen und Bahnen, nach Frankfurt oder Saarbrücken - wenn die Busse denn fahren dürfen.

Die Flüchtlingssituation wirkt sich auch auf die Kommunen aus: Der mangelnde Platz belastet sowohl Flüchtlinge als auch ehrenamtliche Helfer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Bayreuth.

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"Wir fühlen uns vom Bund völlig alleingelassen"

Denn es kommt vor, dass ein Bundesland über Nacht einen Aufnahmestopp verhängt. Dann können sie in Berlin keine Busse losschicken. Eigentlich müsste der Bund die Verteilung der Geflüchteten koordinieren. Er tue das aber kaum, sagt eine Quelle, die direkt an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligt ist. Das Fazit: "Wir fühlen uns vom Bund völlig alleingelassen."

Und so fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in ganz Deutschland. Und mehr Geld für deren Unterbringung. Zwar verhandele man im Moment mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung. Aber:

Für das Jahr 2023 gibt es bisher keinen einzigen Euro als Zusage vom Bund. Berlin geht hier in Vorleistung für die gesamte Bundesrepublik.
Franziska Giffey, SPD

Länder fordern bei Unterbringung der Flüchtlinge Immobilien vom Bund

Die Länder wollen nicht nur Geld vom Bund, sondern auch neue Unterkünfte. Die sind auch dringend nötig. Brandenburg zum Beispiel meldet jetzt schon mehr Geflüchtete als im Jahr 2015. Und in Thüringen warnen sie davor, dass sie bald Zelte aufstellen müssen, weil der Bund keine Immobilien zur Verfügung stellt.

56 Häuser und andere Gebäude hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Ländern Mitte Oktober versprochen. Berlin zum Beispiel drei Stück. Doch das erste ist bereits voll. Das zweite eine leerstehende Fläche ohne Container und Duschen. Und im dritten Gebäude ist mit etwas Glück Platz für 100 Menschen, sagt ein Sprecher des Berliner Senats.

Seine Kritik an Faeser: "Wirklich interessante, kurzfristig beziehbare und aktuell ungenutzte Gebäude des Bundes sind bisher nicht dabei."

Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen nach Deutschland. Die Bundesregierung wollte deshalb weitere Immobilien zur Unterbringung zur Verfügung stellen.

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Bund und Länder verhandeln am 2. November

Anfang Oktober hatten die Länder schon einmal mehr Flüchtlingshilfen vom Bund gefordert. Doch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheiterte spektakulär. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte seinerzeit die mangelnde Kompromissbereitschaft der Bundesregierung.

Kommende Woche beraten Bund und Länder erneut. NRW fordert dieses Mal "ein auch für Länder und Kommunen tragfähiges Ergebnis", so ein Sprecher der Staatskanzlei. Für 2022 bekämen die Länder zwei Milliarden Euro vom Bund. Allerdings habe sich die Zahl ukrainischer Geflüchteter seit April verdreifacht - und damit seien auch die Kosten gestiegen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert dieses Mal "konkrete Zusagen" - vor allem beim Geld. Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten verschärfe sich gerade nämlich wieder.

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