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Live: Merkel bei Generaldebatte : "Tun gut daran, Leopoldina ernst zu nehmen"

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180 Milliarden Euro, wegen der Folgen der Pandemie. Und: Wie sieht der weitere Anti-Corona-Kampf aus? Live dazu die Generaldebatte im Bundestag mit der Rede von Kanzlerin Merkel.

"Weil die Zahlen so sind, wie sie sind, müssen wir etwas tun. Und zwar Bund und Länder gemeinsam". Bundeskanzlerin Merkel hat die Generaldebatte genutzt, um auch über die aktuelle Lage in der Corona-Krise zu sprechen. Man könne es nur gemeinsam machen, sagte sie. Und meinte die Bekämpfung der Pandemie. Für sie gelte:

Dass wir gut daran tun, das, was uns die Wissenschaft sagt - nämlich gestern die Leopoldina -, auch wirklich ernst zu nehmen.

Dabei bleibe das Ziel: "Runter auf 50 Fälle pro 100.000 in sieben Tagen". Dabei dürfe man nicht nach Tagen, sondern nach Resultaten rechnen. Sie ergänzt:

Sonst entgleitet uns die Pandemie, wieder und wieder - und das können wir auch nicht den Menschen zumuten. Sie immer wieder darüber im unklaren zu lassen. Deshalb sind die Empfehlungen meiner Meinung nach richtig.

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In einer Phase - vielleicht bis zum 10. Januar - sollten Geschäfte geschlossen und Kontakte reduziert werden. Die Öffnung von Hotels für die Übernachtung von Verwandten sei aus ihrer Sicht falsch.

Zugleich sollten die Ferien verlängert oder auf Digitalunterricht umgestellt werden. Sie schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an.

Merkel rief aber auch dazu auf, schon vor Weihnachten entschiedener gegenzusteuern. Denn die aktuelle Lage mache ihr Sorge.

Bis Weihnachten sind es noch 14 Tage genau von heute - 14 Tage. Und wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.

Es müsse alles getan werden, damit es nicht wieder zu einem exponentiellen Wachstum komme.

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Das hätte auch Folgen für Glühweinstände und Waffelbäckereien: "Es tut mir wirklich im Herzen leid, aber wenn wir dafür den Preis zahlen, dass wir Todeszahlen am Tag von 590 Menschen haben, dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht."

Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.

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Merkel verteidigt Haushaltspläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auch über hohe Neuschulden finanzierten Haushaltspläne der Bundesregierung verteidigt. Mit Blick auf das Coronavirus sagte die Kanzlerin im Bundestag:

Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Weiter erklärte die CDU-Politikerin: "Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus."

Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft.

Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei "alles andere als leicht", räumte die Kanzlerin ein. Sie bedeute eine Belastung künftiger Haushalte und Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.

AfD-Fraktionschefin Weidel: planloser Umgang mit Pandemie

Die AfD sieht Deutschland nach rund zehn Monaten Corona-Krise wirtschaftlich am Abgrund.

Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode 'Lockdown', die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus.
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin

Zudem erklärte die AfD-Fraktionschefin: "Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert."

Sie warf der Kanzlerin vor, das Gespür für die Nöte der Bürger verloren zu haben. Merkel sei, "die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten", führte sie aus, begleitet von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

SPD: Unterstützung für schärferen Anti-Corona-Kurs

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Zustimmung zu schärferen Corona-Maßnahmen. "Meine Fraktion unterstützt entsprechende Überlegungen und Beschlüsse", sagte er in der Debatte.

Der Schutz menschlichen Lebens müsse im Vordergrund stehen. Mützenich mahnte aber auch zu sozialer Ausgewogenheit in der Krise. "Starke Schultern" müssten stärker an deren finanzieller Bewältigung beteiligt werden.

FDP-Chef: Kritik an Corona-Schuldenaufnahme

Lindner kritisierte die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren - "und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks".

Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. "Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für Andere in Europa", sagte der FDP-Politiker und warnte:

Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.
Christian Lindner, FDP-Chef

Linke: Verschärfung der sozialen Spaltung

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, erklärte in der Debatte: "Ihre Politik, die treibt seit Jahren den Keil der sozialen Spaltung immer tiefer in unsere Gesellschaft, und so machen Sie auch in dieser Pandemie weiter."

Mohamed Ali erneuerte die Forderung der Linken für eine einmalige Vermögensabgabe für "Superreiche, Multimillionäre und Milliardäre" in der Corona-Krise. Zudem müsse es "anständige" Löhne und Arbeitsbedingungen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, für Paketzusteller, LKW-Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel geben.

Die Linksfraktionschefin nannte die November-Soforthilfen für von der Schließung betroffene Betriebe "Zu-Spät-Hilfen".

Grüne: Forderung nach "klaren Stufenplan"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, einen "klaren Stufenplan" für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten.

Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.
Annalena Baerbock, Grüne-Chefin

"Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird." Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt.

"Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand, und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren - dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik."

So müsse man etwa im Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge setzen und Milliardenhilfen für die Wirtschaft nutzen, um eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen.

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