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Generaldebatte im Bundestag : Scholz: "Nato wird nicht Kriegspartei"

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Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Der Bundeskanzler hat die Aufrüstung der Bundeswehr vertreten und möchte "gemeinsame Sache" mit der Union machen.

Der Bundestag debattiert über den Haushalt für das laufende Jahr und den Ukraine-Krieg. Sehen Sie hier die Generaldebatte in voller Länge in unserem "heute im Parlament".

Beitragslänge:
143 min
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entschlossenheit unterstrichen, sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent", sagte der SPD-Politiker.

Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine Beteiligung der Nato am Ukraine-Krieg ausgeschlossen.

Beitragslänge:
26 min
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Direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland soll vermieden werden

Die Sanktionen zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz. Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler.

Aber: "So schwer es fällt - wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. Ihm begegne immer wieder die Frage: Wird es Krieg geben, auch bei uns? Darauf könne es nur eine Antwort geben, so Scholz:

Die Nato wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.
Olaf Scholz

Sehen Sie hier alle Redebeiträge der Generaldebatte:

Scholz: Einbindung der Opposition

Mit Blick auf Merz, der die Generaldebatte eröffnet hatte, hat Scholz der Unionsfraktion auch eine Einbindung in die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zugesagt.

Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun.
Olaf Scholz

Über die Ausgestaltung werde weiter miteinander geredet. Ausdrücklich dankte Scholz Merz und der Unionsfraktion, dass sie bereit seien, "diesen Weg mitzugehen".

Zum Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Scholz, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen. Es werde langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen, die vor allem für die anstehenden Großvorhaben nötig seien. Zudem behalte man die Tragfähigkeit der deutschen Finanzen einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien im Blick.

Flüchtlinge: Scholz spricht von "gewaltiger Aufgabe"

Scholz hat auch erneut zusätzliche Gelder des Bundes für die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge in Aussicht gestellt. "Praktisch stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe", sagte er. Scholz dankte in seiner Rede den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Solidarität und die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Der Kanzler betonte:

Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Merz: Grundannahmen für Haushalt stimmen nicht

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Ampel-Koalition vorgehalten, nicht ausreichend auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zu reagieren. Kurz nach Kriegsbeginn habe Scholz von einer "Zeitenwende" gesprochen - er und die Unionsfraktion hätten aber etwa bei der Einbringungsrede von Finanzminister Christian Lindner (FDP) davon nicht wirklich viel bemerkt. Die Regierung gehe von Grundannahmen aus, von denen man schon heute wisse, dass sie nicht stimmten.

Sehen Sie hier die Rede von Friedrich Merz (CDU) in voller Länge.

Beitragslänge:
18 min
Datum:

Für den geplanten, 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern - und braucht daher auch Zustimmung aus der Union. Merz verwies auf die Rolle der Opposition. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der sie sich beliebig Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie ihre eigene Mehrheit nicht bekommen", sagte er.

Wir wollen und wir werden Sie, Herr Bundeskanzler, festhalten an den zugesagten zwei Prozent. Nicht 100 Milliarden, sondern zwei Prozent.
Friedrich Merz

Hundert Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr - außerhalb der Schuldenbremse, finanziert auf Kredit, abgesichert im Grundgesetz. Dazu stellt die Union Bedingungen, die AfD spricht von Etikettenschwindel und die Linkspartei von Wettrüsten.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

100 Milliarden Euro - wofür?

Merz wies darauf hin, dass nicht klar sei, wofür das Geld genutzt werden würde: "Wir wollen vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen."

Wir werden Ihnen nicht einen 100 Milliarden Euro Blanko-Scheck erteilen und Sie machen dann damit, was Sie wollen.
Friedrich Merz

Der Unionsfraktionschef kritisierte zudem erneut die mangelnde Kommunikation des Kanzlers und seine Führungskraft: "Wenn wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind, dann müssen Sie durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. Das erwarten wir vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Merz daraufhin "taktische Spielchen" vor:

Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen. Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union!
Lars Klingbeil

Die Ampel-Koalition ist für die dabei nötige Zweidrittelmehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Quelle: ZDF, dpa, AFP, epd, Reuters
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