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Trotz Geordnete-Rückkehr-Gesetz - Weniger Abschiebungen - auch durch Corona

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Das vor einem Jahr in Kraft getretene Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte Abschiebungen erleichtern. Dennoch sind die Zahlen laut Innenministerium zunächst nicht angestiegen.

Ein abgelehnter Asylbewerber wird von Polizisten in ein Flugzeug eskortiert und anschließend nach Afghanistan abgeschoben.
Ein abgelehnter Asylbewerber wird nach Afghanistan abgeschoben.
Quelle: dpa

Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", welches vor einem Jahr in Kraft trat, hat im ersten halben Jahr nicht zu mehr Abschiebungen geführt. Zwischen September 2019 und Februar 2020 wurden demnach insgesamt 10.276 Menschen aus Deutschland in andere Staaten abgeschoben.

Das waren knapp tausend Personen weniger als im Vorjahreszeitraum mit 11.204 Abschiebungen. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zeit für Beurteilung noch nicht reif

Es sei aber noch zu früh, um die Wirksamkeit des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu beurteilen, erklärte das Ministerium.

Mit der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland sank im März auch die Zahl der Abschiebungen rapide auf nur 28 im April. Im Juli lag sie bei 787, weniger als die Hälfte der Abschiebungen im Februar. Ein Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum ist deshalb allenfalls für die ersten sechs Monate seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes möglich.

In der ersten Hälfte des Jahres ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte gesunken.

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Mehr Möglichkeiten der Inhaftierung

Die verschärften Regelungen, die Abschiebungen erleichtern sollen, gelten seit dem 21. August 2019. Sie sehen unter anderem mehr Möglichkeiten zur Inhaftierung vor einer Abschiebung vor.

Betroffenen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen oder die sich nach Einschätzung von Behörden zu wenig um fehlende Ausweisdokumente bemühen, drohen Sanktionen.

Gleich viele gescheiterte Abschiebungen

Auch die Zahl gescheiterter Abschiebungen blieb nahezu gleich: Sie lag zwischen September 2019 und Februar 2020 bei 13.759, nach 13.825 im Vorjahreszeitraum.

Dabei geht es um Menschen, die gar nicht erst an die für Abschiebungen zuständige Bundespolizei übergeben wurden. Denkbar ist, dass sich Betroffene juristisch wehren oder nicht aufzufinden sind.

Syrien: Kompletter Abschiebestopp

Mangelnde Kooperation des Ziellands kann außerdem verhindern, dass Abschiebungen auch nur geplant werden. Für das Bürgerkriegsland Syrien gilt zudem seit Jahren ein kompletter Abschiebestopp.

Wenn man das Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes betrachtet (in diesem Fall August 2019 bis Juli 2020), dann gingen wie schon im Vorjahreszeitraum die meisten Abschiebungen nach Italien und Albanien.

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