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US-Bundesstaat Georgia - Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht

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In den USA weitet sich die Corona-Pandemie immer weiter aus. Der Gouverneur von Georgia will in seinem Bundesstaat trotzdem eine Maskenpflicht verhindern.

In den USA ist landesweit eine Diskussion über eine Maskenpflicht entbrannt. Der Gouverneur von Georgia klagt gegen die Anweisung der Bürgermeisterin von Atlanta, Masken zu tragen.

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Der Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia geht gerichtlich gegen die Maskenpflicht-Anweisung der Bürgermeisterin von Atlanta vor.

Mit Maskenpflicht Autorität überschritten

Brian Kemp verklagte Keisha Lance Bottoms und den Stadtrat am Donnerstag (Ortszeit) wegen dieser und anderer Vorsichtsmaßnahmen der Stadt gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Bottoms habe mit der Maskenpflicht ihre Autorität überschritten und müsse Kemps Verfügung dagegen befolgen.

Trotz starkem Anstieg der Neuinfektionen in den USA weigern sich viele Menschen demonstrativ, eine Maske zu tragen. Sie wollen damit zeigen: Wir stehen hinter Donald Trump. Der medizinisch gebotene Schutz ist zum Politikum geworden.

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Atlanta ist die Hauptstadt von Georgia. Der Streit über die Befugnisse des Gouverneurs und der Bürgermeisterin dauert schon länger an.

Gouverneur Kemp muss als Chef dieses Bundesstaates erlaubt werden, den Gesundheitsnotstand zu steuern, ohne dass Bürgermeisterin Bottoms ungültige und nicht durchsetzbare Anordnungen erteilt, die nur dazu dienen, die Öffentlichkeit zu verwirren.
Aus der Klageschrift

Am Mittwoch hatte Kemp seine Anweisung bereits erläutert, die ausdrücklich Atlanta und mindestens 14 anderen lokalen Verwaltungen in Georgia verbietet, Gesichtsbedeckungen vorzuschreiben.

Bürgermeister wollen Gouverneur die Stirn bieten

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Bottoms und andere Bürgermeister wollen Kemp die Stirn bieten und die Anweisung aufrechterhalten. In einer Video-Pressekonferenz sagte Bottoms, die Maskenpflicht in der Stadt gelte weiterhin.

Bis heute sind 3.104 Bürger von Georgia gestorben und ich und meine Familie gehören zu den 106.000, die positiv auf Covid-19 getestet wurden.
Mitteilung von Bottoms nach Einreichung der Klage

"Eine bessere Nutzung von Steuergeldern wäre es, Tests und Kontaktverfolgung auszuweiten. Wenn eine Klage durch den Bundesstaat das ist, was in Atlanta Leben rettet, dann werden wir sie vor Gericht sehen," hieß es weiter.

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