Italien: Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt

Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen.

Italien wird zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.

Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und ihrem Vorgänger Mario Draghi geplant, außerdem kommt der Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Kabinett benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern, was laut Beobachtern Anfang kommender Woche geschehen könnte.

Das Rechtsbündnis verfügt seit der Wahl am 25. September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung für die neue Regierung keine große Hürde werden dürfte. Die Ultrarechten mit faschistischen Wurzeln waren zuvor lediglich eine kleine Oppositionspartei im Parlament.

Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Melonis Haltung zur EU löste in Europa bereits Sorgen aus. Unlängst erklärte sie aber, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der Atlantischen Allianz bleiben.

Zuletzt hatte es Meloni offenbar eilig: Am Freitagvormittag war das Rechtsbündnis zu Regierungsberatungen bei Mattarella geladen. Wenige Stunden später kam Meloni erneut zu ihm, legte einen Kabinettsentwurf vor und nahm den Auftrag zur Bildung einer Regierung an. In den Tagen zuvor hatten die Parteien ihrer Allianz noch um die Besetzung einiger Ministerien gestritten. Überschattet wurde dies obendrein von putinfreundlichen Aussagen des 86 Jahre alten Berlusconi.

Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia). Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und musste sich mit dem Infrastrukturministerium zufrieden geben. Innenminister wird der Präfekt Roms, Matteo Piantedosi - einer von fünf parteilosen Experten des Kabinetts.

Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun Reform-Ministerin. Das wichtige Finanzministerium übernimmt der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik stand.

Die Regierung der nationalen Einheit unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi war im Juli kollabiert, weil ihr Salvini, Berlusconi und der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, bei einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung versagten. Dies veranlasste Mattarella, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen.