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Ringen um Mehrheit im US-Senat - Wahlkrimi in Georgia: Demokraten wohl vorn

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In Georgia deutet sich bei den Stichwahlen ein Triumph der Demokraten an. Laut US-Medien hat der Demokrat Warnock schon gesiegt, auch sein Parteikollege Ossoff liegt offenbar vorn.

Bei der Stichwahl in Georgia hofft der gewählte Präsident Joe Biden, nach der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun auch die im Senat zu gewinnen – Für den Sieg fehlen noch zwei Stimmen.

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Bei einer sehr knappen Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia um einen Sitz im US-Senat hat nun auch der zweite demokratische Kandidat Jon Ossoff den Sieg für sich beansprucht. Er danke den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen, sagte Ossoff am Mittwoch.

Der 33-Jährige liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue (71).

Sicheres Ergebnis der Wahl erst Freitag

US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.

Zuvor hatte sich bereits Kandidat Raphael Warnock zum Sieger erklärt. Er setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervorging.

In Georgia wird das Ergebnis der Stichwahl um zwei US-Senatssitze erwartet. Die Demokraten liegen vorn. Der künftige Präsident Biden darf auf eine Mehrheit im US-Parlament hoffen.

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Von der Schicksalswahl in Georgia hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können. Die Demokraten allerdings benötigen zwei Sitze für die Oberhand im Senat. Den Republikanern aber genügt ein einziger Sieg in Georgia, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten.

Schicksalswahl in USA

Wenn sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern können, kann der designierte US-Präsident Biden zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl durchregieren, wenn er die Demokraten hinter sich versammeln kann. Eine republikanische Mehrheit könnte etwa Gesetzesvorhaben verhindern und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Steine in den Weg legen.

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des "Elections Project" rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

US-Republikaner benötigen nur einen weiteren Senatssitz

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über "gestohlene" Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.

Der US-Kongress hat zuletzt Trump bei seinem Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt überstimmt.

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Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses - der anderen Kammer des Parlaments - und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht.

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