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Balanceakt mit Russland : Ukraine-Krieg: Was Georgien nun fürchtet

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Georgien blickt genau auf die Ukraine-Entwicklungen: Das Land war 2008 selbst im Krieg mit Russland. Was Georgien nun befürchtet und warum das Verhältnis zu Moskau zwiespältig ist.

Georgien, Tiflis: Demonstranten tragen ukrainische und georgische Nationalfahnen vor dem georgischen Parlament während einer Aktion gegen Russlands Angriff auf die Ukraine.
Vergangene Woche demonstrierten unzählige Menschen in Georgien gegen Russlands Krieg in der Ukraine.
Quelle: dpa

Es war ein Hilferuf: Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine beantragten auch Moldau und Georgien vergangene Woche die Aufnahme in die EU. Der Grund für den Eilantrag: Beide Länder fürchten, dass es ihnen bald ähnlich ergehen könnte wie der Ukraine.

Vor allem in Georgien gibt es berechtigte Sorgen - die Erinnerungen an den Krieg gegen Russland im Jahr 2008 sind in der Ex-Sowjetrepublik noch immer präsent. Welche Sorgen hat Georgien? Wie ist die Beziehung zu Russland? Und droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie nun der Ukraine?

Um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, habe die russische Armee in umkämpften Gebieten das Feuer eingestellt. Die Ukrainer schöpfen Hoffnung, doch die Waffenruhe scheiterte schon dreimal.

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Warum kam es 2008 zum Krieg zwischen Russland und Georgien?

Der Krieg in der Ukraine lässt sich mit dem in Georgien auch deshalb gut vergleichen, weil der Grund für beide Konflikte ein ähnlicher war: Russlands Furcht vor einer zu starken Westbindung beider Länder.

In den 2000ern näherte Georgien sich EU und NATO an. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben - ähnliche wie in der Ukraine. "Russland hat sich damals um separatistische Bewegungen innerhalb Georgiens bemüht, um Georgien die Territorien Abchasien und Südossetien zu entreißen und damit in einen permanenten territorialen Konflikt zu bringen, der eine Aufnahme in die NATO unmöglich macht", erklärt der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott.

Der Vorteil für die russische Seite damals war, dass die Kampfhandlungen tatsächlich von Georgien ausgegangen sind, dass Georgien begonnen hat, natürlich nach russischen Provokationen aller Art.
Gerhard Mangott, Universität Innsbruck

Der Krieg im Jahr 2008 dauerte kurz, Georgien unterlag und am Ende erkannte Russland die Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängig an.

Wie war Georgiens Position zu Russland in den vergangenen Jahren?

Seit Kriegsende bemüht sich das Land im Umgang mit Russland um einen sogenannten "Modus Vivendi" - beide Länder haben eine stille Übereinkunft, wobei sich Georgien seiner schwächeren Position bewusst ist.

"Das Land hat keine einflussreichen Verbündeten in der Region, auf die es zählen kann; und es leidet unter Korruption und Vetternwirtschaft. Auch militärisch hat Georgien keinerlei Möglichkeiten, sich gegen eine zukünftige russische Aggression zu verteidigen", erklärt Kaukasus-Experte Christian Osthold.

Deswegen kann Tiflis kaum mehr tun, als Russland nicht zu provozieren. Obwohl diese Strategie natürlich immer als ein Spiel auf Zeit gesehen wurde, blieb sie wegen ihrer Alternativlosigkeit doch das Mittel der Wahl.
Christian Osthold, Kaukasus-Experte
Karte, Georgien, Tiflis
Quelle: ZDF

Wie reagiert Georgien auf den Krieg in der Ukraine?

Georgien beantragte als Reaktion auf den Krieg nicht nur die Aufnahme in die EU, sondern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Hauptstadt Tiflis gab es große Pro-Ukraine-Demos. Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili will die Ukraine zwar humanitär und politisch unterstützen, Sanktionen gegen Russland lehnt er aber ab.

"Der georgischen Bevölkerung ist es bewusst, dass Georgien selbst keine Sanktionen durchführen könnte und dass die Bedrohung durch Russland virulent ist, doch das öffentliche und explizite Ausschließen von Sanktionen bzw. deren Bezeichnung als ineffektiv wurde von vielen Demonstranten als unmoralisch angesehen", sagt Stéphane Voell vom Zentrum für Konfliktforschung in Marburg.

Georgien ist gefangen zwischen einer Westausrichtung mit dem Beitrittswunsch zur EU und den wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland bzw. den abtrünnigen Regionen im Land.
Stéphane Voell, Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg

Georgien bemüht sich also um einen schwierigen Balanceakt: Einerseits will es Solidarität mit der Ukraine und seine Ambitionen Richtung Westen signalisieren - andererseits will das Land Russland nicht zu sehr gegen sich aufbringen.

Russland verbreitet Propaganda und Fake News zum Kriegsgeschehen. Auch die EU ist immer wieder Ziel von russischen Desinformationskampagnen. Das EU-Parlament diskutiert heute über das Thema.

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Welche Folgen könnte der Krieg in der Ukraine für Georgien haben?

Georgien lebt schon lange mit der russischen Bedrohung. Die Warnung, die der Kreml durch den Einmarsch in die Ukraine aussendet, ist auch in dem südkaukasischen Land angekommen.

Sie soll das Signal aussenden, dass Moskau die Wiederherstellung der vormals sowjetischen Einflusssphäre mit Gewalt durchzusetzen bereit ist.
Christian Osthold, Kaukasus-Experte

"Es wird nicht offen darüber diskutiert, wie groß die Gefahr eines erneuten Krieges ist", erklärt Voell mit Blick auf die Menschen im Land. Aber dass Georgiens Zukunft auch mit dem Kriegsausgang in der Ukraine zusammenhängt, ist offensichtlich. "Sollte es Wladimir Putin gelingen, die Ukraine gewaltsam zu unterwerfen und eine Marionettenregierung zu etablieren, ist praktisch sicher, dass ein solcher 'Violent Regime Change' auch in Georgien durchgeführt werden wird“, erklärt Christian Osthold.

Dabei könnte Abchasien und Südossetien eine ähnliche Rolle zukommen wie dem Donbass in der Ukraine. Auf dieser Grundlage könnte Moskau jederzeit einen Kriegsgrund erfinden, um abermals in Georgien zu intervenieren, warnt Osthold.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Wie realistisch ist die Aufnahme in die EU?

Die georgische Regierung weiß, dass sie die formellen Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft nicht erfüllt. "Dass sie dennoch per Notfallprüfung einen Aufnahmeantrag an die EU gestellt hat, ist demnach vor allem ein politischer Hilferuf", sagt Christian Osthold.

Bei dem Antrag handelt es gleichzeitig um seine symbolische Geste, die Georgiens Wunsch nach politischer und kultureller Zugehörigkeit zum "Westen" formuliert. "Ich glaube, dass die Menschen in Georgien sehr gut einschätzen können, dass ein Beitritt - wenn überhaupt - in vielen Jahre erst möglich wäre“, meint Stéphane Voell.

Vertreter der EU sagten immer wieder, dass Georgien auf einem guten Weg sei, aber es für einen Beitritt noch nicht reiche.
Stéphane Voell, Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg

Wie unwahrscheinlich ein Beitritt in die EU auf absehbare Zeit ist, zeigte sich kurz nach dem Aufnahmeantrag: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg erteilte Georgien sowie Moldau direkt eine Absage - vorerst.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Ukraine, Lyssytschansk: Beschädigte Wohngebäude in Lyssytschansk in der Region Luhansk
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, aufgenommen am 06.06.2022 in Moskau (Russland)

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Kann man sich mit Russlands Außenminister Lawrow an einen Tisch setzen? Eigentlich nicht, sagen die Außenminister des Westens. Aber beim G20-Treffen auf Bali werden sie müssen.

von Andreas Kynast
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