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Proteste in Georgien : Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

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In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben erneut Tausende Menschen für eine Annäherung ihres Landes an die EU demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt der Regierung.

Zehntausende Menschen haben für die Annäherung Georgiens an die Europäische Union demonstriert. Die Demonstranten fordern eine neue Regierung, die die EU-Reformen umsetzen kann.

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In der Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus reißen die Demonstrationen für einen stärkeren proeuropäischen Kurs des Landes und einen Rücktritt der Regierung nicht ab. Nach einer Großkundgebung am Sonntagabend seien Hunderte Demonstranten vor dem Regierungspalast in Tiflis verblieben, um dort zu übernachten, berichtete das Nachrichtenportal Newsgeorgia.

Tiflis: Über 35.000 Demonstranten

Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten nahmen mehr als 35.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie blockierten die wichtigste Verbindungsstraße in der Innenstadt. Die Menge schwenkte Fahnen der EU und Georgiens. Auf Schildern stand der Slogan: "Wir sind Europa."

In Georgien haben Zehntausende für einen EU-Beitritt demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, sich nicht genug dafür eingesetzt zu haben, dass Georgien Beitrittskandidat werde.

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Der Zorn der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Er ist der reichste Mann Georgiens und gilt in der Regierungspartei als starker Mann hinter den Kulissen, obwohl er offiziell keine politische Rolle mehr spielt.

Treffen mit Premier Garibaschwili geplant

Die Organisatoren versprachen, dass der Protest friedlich bleibt. Für Montag war ein Treffen mit Premier Irakli Garibaschwili vorgesehen, dessen Rücktritt die Demonstranten fordern.

Die Demonstranten präsentierten Filme und Vorlesungen. "Wir wollen Europa demonstrieren, dass wir willens sind, bis zuletzt konstruktiv zu bleiben und europäische Kultur in Aktion zu zeigen, obwohl wir von der Obrigkeit sehr enttäuscht sind", sagte einer der Organisatoren der Aktion, Giga Makaraschwili.

Stärkere Orientierung nach Westen gewünscht

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch in Georgien die Forderungen nach einer stärkeren Westorientierung des Landes laut geworden. Die Kundgebung am Sonntagabend war bereits die dritte Großveranstaltung unter dem Motto "Heim nach Europa" in den vergangenen Wochen.

Georgien sucht den Weg in die NATO und EU , denn die Angst vor dem mächtigen Nachbarn Russlands ist groß. Bereits 2008 marschierten russische Truppen in das Land ein. Und die Grenzen werden immer weiter verschoben, zu Gunsten Russlands.

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Dass Georgien im Gegensatz zur Republik Moldau und zur Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht erhalten hat, lasten die Bürger in der Kaukasusrepublik der Regierung an. Diese habe nicht genügend Anstrengungen unternommen, um Beitrittskandidat zu werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vor anderthalb Wochen bei ihrem Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten erklärt - Georgien hingegen nicht.

Nach zähen Verhandlungen wurde am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel beschlossen, dass die Ukraine und Moldau nun Beitrittskandidaten zur Europäischen Union sind.

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EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU sei grundsätzlich bereit, auch Georgien den Kandidatenstatus zu geben. Allerdings müssten dafür in dem Land noch eine Reihe von Reformen umgesetzt werden. Daraufhin waren bereits am 24. Juni in Tiflis rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen.

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