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Breite Kritik: AfD-Mann führt Stadtrat Gera

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Vorwürfe nach Wahl - Breite Kritik: AfD-Mann führt Stadtrat Gera

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In Gera hat der Stadtrat einen AfD-Mann zum Vorsitzenden gewählt, die Empörung in Thüringen ist groß. Die CDU wehrt sich gegen Vorwürfe, mit der AfD zusammengearbeitet zu haben.

In geheimer Abstimmung hat der Stadtrat in Gera den AfD-Kandidaten zu seinem Vorsitzenden gewählt. Es stellt sich nun die Frage, wer der AfD zur Mehrheit verholfen hat und warum.

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Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates hat eine heftige Debatte in der Thüringer Landespolitik ausgelöst. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow erhob schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: 

Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?
Susanne Hennig-Wellsow, Linke Thüringen, mit Blick auf die CDU und Christian Hirte

Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD. CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück

Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genau so ist auch erfolgt.
Christian Hirte, CDU Thüringen

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. Der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, erklärte an diesem Freitag, die Wahl des AfD-Repräsentanten Reinhard Etzrodt müsse "Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen".

Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das "ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie". Es sei für Überlebende des Holocausts "schlichtweg unvorstellbar". Der Exekutiv-Vizepräsident sagte weiter:

Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal.
Christoph Heubner, Internationales Auschwitz Komitee

AfD hat zwölf Plätze im Stadrat - Eztrodt bekommt 23 Stimmen

Dr. Reinhard Etzrodt
Dr. Reinhard Etzrodt
Quelle: afd-fraktion-gera.de

In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Geraer Stadtrat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze in dem Kommunalparlament. Neben der Linken (acht Sitze) haben unter anderem die CDU (sechs), die Bürgerschaft Gera (drei), Für Gera (drei), die Grünen (drei) und die SPD (drei) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt nach der Wahl.

Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.
Reinhard Etzrodt, frisch gewählter AfD-Stadratsvorsitzender in Gera

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied des Stadtrates, sagte: "Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und - was besonders erfreulich ist -, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein."

Erinnerungen an Kemmerich-Wahl

Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser nannte das Ergebnis kein gutes Signal für Gera. Die Landes-SPD fragte auf Twitter, ob die Thüringer CDU nichts aus dem 5. Februar gelernt habe.

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Damals war der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies hatte ein politisches Beben weit über die Landesgrenzen ausgelöst. Wenige Tage später war Kemmerich zurückgetreten, blieb aber noch über Wochen geschäftsführend bis zur Wahl Bodo Ramelows (Linke) im Amt.

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