Die Union will dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder die Amtsausstattung streichen. CSU-Politiker Dobrindt geht noch weiter - und will ein Abbild des Altkanzlers abhängen lassen.
Quelle: ap
Es ist die Galerie von sieben Altkanzlern – als letzter in der Reihe, ganz links hängt Gerhard Schröder im ersten Stock des Bundeskanzleramtes. Gemalt hat es Jörg Immendorf, einer seiner Lieblingsmaler. Daneben wäre noch Platz, aber Schröders Nachfolgerin Angela Merkel hat sich noch nicht entschieden, wer sie verewigen soll.
Dabei hatte der Altkanzler schon bei der Enthüllung seines goldenen Portraits Richtung Merkel gewitzelt: "Wann auch immer, niemand weiß es, werden Sie neben mir hängen."
CSU: Schröder schadet Ansehen Deutschlands
Nun könnte es passieren, dass das Schröder-Portrait abgehängt wird, bevor Merkel überhaupt aufgehängt wird. Das jedenfalls fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt:
... giftet Dobrindt Richtung Altkanzler und meint dessen Verbindungen zu Wladimir Putin und seine Tätigkeit für Gazprom.
Schröder "schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands", so Dobrindt. Und auch den Leistungen für Schröders Altkanzler-Büro soll es an den Kragen gehen. Für die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Union beantragt, sämtliche Sach- und Personalausgaben für Schröder zu streichen.
Antrag auf Beendigung der "Amtsausstattung" gestellt
Im Antrag, der ZDFheute vorliegt, heißt es: "Die in Einzelplan 04 geleistete 'Amtsausstattung' für Bundeskanzler a.D. wird beendet." Nur der Personenschutz solle davon ausgenommen werden.
Derzeit stehen Schröder fünf Stellen zur Verfügung, die mit insgesamt 407.000 Euro aus dem Kanzleretat finanziert werden. Mehrere dieser Stellen sind allerdings unbesetzt, da schon vor einigen Wochen bekannt wurde, dass langjährige Mitarbeiter mit Hinweis auf Schröders Russland-Connection gekündigt beziehungsweise um Versetzung gebeten hatten.
SPD-Spitze für Parteiaustritt
Schröder steht seit Wochen unter Druck. So haben diverse SPD-Gliederungen einen Ausschluss des Altkanzlers aus der Sozialdemokratischen Partei gefordert. Sogar die SPD-Parteispitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken hatte ihren ungeliebten Parteifreund aufgefordert, die SPD zu verlassen.
Schröder hatte darauf bisher nicht reagiert. Und auch der Unions-Vorstoß zur Mittelkürzung dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Grüne wollen Amtsausstattung langfristig neu regeln
Die Grüne-Fraktionschefin Britta Hasselmann kündigte an, die Amtsausstattung der Altkanzlerinnen und Altkanzler grundsätzlich neu regeln zu wollen. Darüber gebe es Einigkeit in der Ampel und man werde "sicherlich in Kürze" einen Vorschlag vorlegen. Der Antrag der Union sei deshalb nicht nötig, so Haßelmann.
