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Klagen von Flüchtlingen in NRW - Abschiebungen nach Griechenland untersagt

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In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW derzeit nicht dorthin abgeschoben werden. Es drohe "unmenschliche Behandlung".

An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit den Schriftzügen: «Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen», aufgenommen am 05.10.2018
Oberverwaltungsgericht NRW (Archivfoto)
Quelle: dpa

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen.

Ihre Asylanträge könnten hierzulande nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" drohe, entschied das Gericht in zwei Urteilen.

Zwei Flüchtlinge hatten geklagt

Die Entscheidung erging im Fall zweier Kläger aus Eritrea und Syrien, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten hatten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge der beiden Kläger als unzulässig ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Griechenland an.

Auf der griechischen Insel Lesbos hat sich die Lage der Flüchtlinge im vergangenen Jahr nochmals verschlechtert. Die Behörden fürchten Unruhen.

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Zwei Klagen gegen diese Entscheidung wiesen die Verwaltungsgerichte in Arnsberg und Düsseldorf ab, woraufhin die Asylsuchenden vor das Oberverwaltungsgericht zogen.

Gericht: Keine Bleibe, keine Arbeit

Laut den Urteilen droht den Klägern im Fall der Abschiebung nach Griechenland eine "extreme materielle Not". Sie könnten weder in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber noch in Wohnungen oder Obdachlosenunterkünften unterkommen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei den Flüchtlingen erschwert. Die Revision gegen die Urteile ließ das OVG nicht zu.

Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Organisation bezeichnete Lebensbedingungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland zuletzt als "menschenunwürdig" und "unzumutbar".

"Entsetzliche Zustände" in griechischen Lagern

In dem provisorischen Lager Kara Tepe, das als Ersatz für das abgebrannte Flüchtlingslager Moria errichtet wurde, herrschten Ende Dezember laut Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) "entsetzliche Zustände".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte daraufhin Anfang Januar, mehr Geflüchtete von griechischen Inseln aufzunehmen als die im Herbst zugesagten 1.550 Menschen. Dabei zuzusehen, wie Kinder in Lagern auf griechischen Inseln von Ratten gebissen werden, sei für sie "jenseits aller europäischen Werte".

Noch immer zu wenig Zelte und Toiletten: Die Versorgung im Flüchtlingslager Kara Tepe ist schlecht. Auch die Gesundheit der Menschen verschlechtert sich offenbar stetig.

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Das größte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war im September vollständig abgebrannt. Mehr als zwölftausend Menschen wurden obdachlos. In Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln lebten Ende Dezember mehr als 17.000 Menschen.

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