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AfD-Chef Meuthen: "Nur eine Gnadenfrist"

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Eil-Urteil zu Kalbitz-Verbleib - AfD-Chef Meuthen: "Nur eine Gnadenfrist"

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Obwohl der Brandenburger AfD-Chef Kalbitz vorerst bleiben darf, ist Parteichef Meuthen optimistisch. "Das ist nur eine Gnadenfrist. Kalbitz wird gehen müssen", betonte er im ZDF.

Er ist für einen Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD und löst damit eine große Debatte aus. "Ich habe klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter mir“, sagt Jörg Meuthen im Gespräch mit Marietta Slomka.

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"Er kann für gewisse Zeit seine Mitgliedsrechte wieder haben", sagte Jörg Meuthen zur gerichtlichen Eil-Entscheidung, dass Andreas Kalbitz in der Partei bleiben dürfe. "Das ist jetzt eine Art Gnadenfrist." In der Hauptsache aber "muss das Bundesschiedsgericht der Partei entscheiden und das weiß ich hinter mir. Und dann wird Mitgliedschaft von Kalbitz beendet sein".

Landgericht erklärte Kalbitz-Ausschluss für unzulässig

Das Landgericht Berlin hatte am Freitag den Ausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben.

Er selber, so Jörg Meuthen weiter, sei in de Partei keineswegs so isoliert, wie es immer erzählt werde. Er habe die Mehrheitsverhältnisse auf seiner Seite im Bundesvorstand.

Ich bin gut vernetzt. Ich weiß, dass ich Gegner habe. Das aber bleibt nicht aus, wenn man einen klaren Kurs fährt.
Jörg Meuthen, AfD-Parteichef

Im übrigen tue er das, was er auf dem letzten Bundesparteitag gesagt habe:

Wir müssen eine klare Brandmauer für rechtsextreme Positionen haben und dafür stehe ich.
Jörg Meuthen, AfD-Parteichef

Der Beschluss, Kalbitz aus der Partei auszuschließen, hinter dem unter anderem Parteichef Jörg Meuthen und die Stellvertreterin Beatrix von Storch stehen, hatte in der Partei einen offenen Machtkampf ausgelöst. Der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel hatten gegen den Rauswurf gestimmt

Andreas Kalbitz darf zunächst Mitglied der AfD bleiben. Das entschied das Berliner Landgericht. Er war wegen des Vorwurfs, die Mitgliedschaft in einer verbotenen rechtsextremen Vereinigung verschwiegen zu haben, aus der AfD ausgeschlossen worden.

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AfD-interner Machtkampf

Die Entscheidung war in einem gerichtlichen Eilverfahren gefallen, das Kalbitz angestrengt hatte. Die Vorsitzende Richterin Meline Schröer begründete das Urteil damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Partei-Schiedsgericht zuständig sei. In diesem Fall habe der Bundesvorstand als Exekutive unzulässigerweise die Mitgliedschaft des 47-Jährigen für nichtig erklärt. Wegen dieses Verfahrensfehlers müsse Kalbitz Rechtsschutz gewährt werden.

Ob der brandenburgische Landeschef früher einmal Mitglied in der rechtsextremistischen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war, spielte für das Gericht nach eigener Auskunft keine Rolle. Zu der Frage, ob Kalbitz auch wieder sein Amt als Landesparteichef ausüben kann, äußerte sich die Justiz nicht. Kalbitz und Meuthen blieben dem dem Verfahren vor einer Zivilkammer fern.

Gauland warnte vor "Kollateralschäden" in Partei

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der gegen den Rauswurf war, sieht sich nun bestätigt. "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt nur an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will." Gauland warnte vor "Kollateralschäden" in Partei und Bundestagsfraktion.

ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt, was die Entscheidung für die AfD bedeutet, im Video:

Brandenburgs bisheriger AfD-Chef Kalbitz darf vorerst weiter Mitglied der Partei bleiben. ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt, was die Entscheidung für die AfD bedeutet.

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Ringen nach Parteiausschluss -
Wie die Causa Kalbitz die AfD spaltet
 

Andreas Kalbitz kämpft gegen seinen Ausschluss aus der AfD. Was seine Unterstützer als reinen Verwaltungsakt darstellen, ist tatsächlich ein Kampf um die Ausrichtung der Partei.

von David Gebhard und Nils Metzger
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3 min
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