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Verschärftes Gesetz vorgelegt - Bundestag: Missbrauch ist immer Verbrechen

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Dass ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs an einem Kind aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt wird, kann künftig nicht mehr vorkommen. Dafür sorgt ein neues Gesetz.

Ein kleines Mädchen spielt an einem Klettergerüst
Das verschärfte Gesetz soll Kinder besser schützen und die Verfolgung von Tätern vereinfachen.
Quelle: dpa

Der Bundestag hat ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden Missbrauchstaten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet, auch die Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft.

Die Koalition reagiert mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert hatten.

Missbrauch in jedem Fall Verbrechen

Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr. Dazu kommen weitere Reformen in anderen Bereichen.

So erhalten Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder mehr Befugnisse. Dadurch können sie etwa die Telefon- und Internetkommunikation von Verdächtigen künftig besser überwachen. Außerdem wird unter anderem die Position von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren gestärkt. Ihnen wird darin künftig ein Pflichtverfahrensbeistand zur Seite gestellt.

Die Zahl psychisch und psychisch misshandelter Kinder steigt derzeit, sagen Experten aus Kliniken und Praxen und fordern Konzepte für schnelles Handeln, auch für die Zeit nach der Krise.

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Bei Verdacht Schwelle für Untersuchungshaft niedriger

Union und SPD stimmten für das Gesetzespaket, ebenso wie die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Regierung bekämpfe die "Gräueltaten" der sexualisierten Gewalt an Kindern "mit aller Kraft". Durch das Gesetzespaket werde der Verfolgungsdruck auf Täter "massiv erhöht", alle Strafrahmen bildeten künftig das "schreckliche Unrecht" solcher Taten ab.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Gesetz im Bundestag als "klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre". Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

Woelki und der Missbrauchsskandal

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Opposition warnt vor pauschaler Hochstufung von Taten

Die Opposition lobte die generelle Zielsetzung des Pakets, übte allerdings scharfe Kritik an der juristischen Umsetzung. Grüne, Linke und FDP warnten vor den Folgen der pauschalen Hochstufung aller entsprechenden Taten zu Verbrechen. Sie nehme Ermittlern und Gerichten jede Möglichkeit für differenziertes Vorgehen bei eindeutig minderschweren Fällen. Dies binde viele "Ressourcen" und behindere dadurch die Verfolgung wirklich schwerer Taten.

Das Deutsche Kinderhilfswerk wie auch die Deutsche Kinderhilfe begrüßten die Verabschiedung. Das neue Gesetzespaket enthalte wichtige Maßnahmen, um Kinder künftig "effektiver" zu schützen, erklärte die Vizepräsidentin des Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, in Berlin. Zugleich forderte sie, die Zahl der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich "massiv" aufzustocken. Der "Fahndungsdruck" müsse nun steigen.

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