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Das ändert sich alles zum 1. April

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Gesetze und Corona-Notregelungen - Das ändert sich alles zum 1. April

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Kinderzuschlag, Bafög, Mieten, Hartz IV und Flugtickets - zum 1. April treten mehrere neue Gesetze in Kraft. Dazu gehören auch Regelungen aus dem Corona-Hilfspaket der Regierung.

Ein Fingerzeig auf das Kalenderblatt des 1. April 2020. An diesemTag treten einige neue Gesetze in Kraft und auch Regelungen, die Teil des Corona-Hilfsprogramms der Bundesregierung sind.
Der 1. April ist nicht nur der Tag für Streiche - es treten auch neue Gesetze und Regelungen in Kraft.
Quelle: dpa

Zum 1. April treten einige planmäßig geänderte Gesetze in Kraft – ebenso wie Not-Regelungen, die von der Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise kurzfristig beschlossen wurden. Was sich für den Verbraucher alles ändert:

Kinderadoption:

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anderem verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

Mietpreisbremse

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre.

Sehen Sie hier einen Beitrag zur Mietpreisbremse:

Seit fünf Jahren gibt es die Mietpreisbremse – ihr Nutzen für Mieter ist bisher gering. Daher verlängert der Bundestag die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre und bessert nach.

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Flugtickets

Zwar liegt der Luftverkehr wegen der Corona-Krise derzeit darnieder. Aber Flugtickets könnten jetzt trotzdem teurer werden. Für Inlandsflüge und Flüge in der EU steigt nämlich der Steuersatz für die Airlines von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Diese Regelung ist Teil des von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Klimapakets.

Mindestlohn beim Bau

Für das Baugewerbe gelten höhere Lohnuntergrenzen. Der Mindestlohn für Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro, in Berlin auf 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn am Bau nicht. Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU erhält etwa jeder fünfte Bauarbeiter den Mindestlohn. In den tarifgebundenen Betrieben wird besser gezahlt.

Medikamenten-Engpässe

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dürfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafür zahlen muss. Gerade wegen der Corona-Krise werden Engpässe bei bestimmten Medikamenten befürchtet.

Sehen Sie hier einen Beitrag über Medikamenten-Knappheit:

Corona und die Nebenwirkungen

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Bafög

Für Bafög-Rückzahler gelten neue Regeln: Sie zahlen künftig statt der bisher maximalen 105 Euro pro Monat (bei einer maximalen Rückzahlungssumme von 10.000 Euro) nun maximal 130 Euro pro Monat für maximal 77 Monate (bei einer maximalen Rückzahlungssumme von 10.010 Euro).

Besondere Regelungen wegen der Corona-Krise

Viele neue Regelgungen, die ab heute gelten, sollen den Menschen zugutekommen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind.

Eigentümer-Darlehen

Wer vor dem 15. März 2020 ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Wohneigentum abgeschlossen hat, kann die Abzahlungsraten für drei Monate ruhen lassen. Das gilt sowohl für Zins-, Rückzahlungs- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Voraussetzung: Der Eigentümer muss belegen, dass er aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle hat und das Abstottern des Kredites den Lebensunterhalt gefährdet.

Sehen Sie hier einen Beitrag zum Kinderzuschlag:

Ministerin Giffey hat Familien, die wegen des Coronavirus Einkommenseinbußen haben, Finanzhilfen zugesagt. Der Zugang zum Kinderzuschlag von 185 Euro solle erleichtert werden.

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Kinderzuschlag

Die Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung sollen auch Eltern mit Verdienstausfällen helfen. Reicht das Geld nicht für den Unterhalt, können Familien einen Kinderzuschlag beantragen. Die Berechnungsgrundlage für diesen Zuschlag soll deutlich verringert werden. Vermögen sollen für einen befristeten Zeitraum nicht berücksichtigt werden.

Kita-Beiträge

In einigen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen fallen vorerst im April die Beiträge für die Kinderbetreuung in Kitas weg. Ähnliche Regelungen gibt es auch in Sachsen und Thüringen sowie in Teilen Niedersachsens, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Hartz IV

In den nächsten sechs Monaten werden bei Anträgen auf Hartz IV keine Vermögen- und Wohnkostenprüfungen durchgeführt. Antragsteller müssen zudem nicht mehr persönlich im Jobcenter erscheinen, sondern können Anträge auch telefonisch oder online einreichen.

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