ZDFheute

Kommen jetzt die Upload-Filter?

Sie sind hier:

Entwurf für neues Urheberrecht - Kommen jetzt die Upload-Filter?

Datum:

Vor einem Jahr gingen Zehntausende gegen die umstrittene Urheberrechtsreform auf die Straße. Der Protest hatte die Bundesregierung überrascht. Jetzt legt sie ein Gesetz vor.

Demo gegen Uploadfilter in Berlin
Demo gegen Uploadfilter in Berlin (Archiv).
Quelle: dpa

2019 hat das Europaparlament ein neues Urheberrecht beschlossen. Bereits damals hatte die Urheberrechtsreform für viel Kritik gesorgt. Zehntausende gingen auf die Straßen. Auch der YouTuber Rezo. In seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ging es auch um die umstrittenen Upload-Filter.

Von der EU-Richtlinie zum nationalen Gesetz

Die damals beschlossene Richtlinie soll jetzt in nationales Recht umgewandelt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dafür einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Lambrecht sagt:

Mir ist eine transparente Diskussion über die Entwürfe sehr wichtig.
Christine Lambrecht, SPD

Es ist bereits Lambrechts dritter Versuch. Bei den ersten beiden Vorschlägen sind über 200 externe Stellungnahmen eingegangen. Bei dem überarbeiteten Entwurf sei den Interessen der Beteiligten Rechnung getragen, sagt sie.

Kritik gegenüber dem Entwurf zur Urheberrechtsreform

Julia Reda findet das nicht. "Enttäuschend" und "nicht nutzerfreundlich" sei er, sagt Reda, ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament für Piratenpartei und Grüne. Ihre zentrale Kritik:

Uploadfilter sind nach diesem Gesetzesentwurf unumgänglich.
Julia Reda, ehemalige EU-Abgeordnete
Archiv: Julia Reda am 18.03.2017 in Prag
Julia Reda findet den Gesetzesentwurf "enttäuschend".
Quelle: dpa

Die umstrittenen Upload-Filter sind festgehalten im Paragraf 8. Er verpflichtet Plattformen wie YouTube, Twitch, oder Tiktok Fotos oder Videos bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Das passiert in Echtzeit - durch Algorithmen, die Urheberrechtsverletzungen melden und das Hochladen verhindern. Aber wie verlässlich sind diese Algorithmen?

Der Entwurf stärke die Marktmacht von Großkonzernen

Reda kritisiert, Nutzer würden sich kaum gegen fälschliches Sperren von Inhalten schützen können. Zudem stärkten diese Echtzeit-Upload-Filter die Marktmacht von Großkonzernen wie Google oder Facebook. Denn ein solcher Algorithmus sei meist sehr teuer, kleinere Unternehmen könnten ihn sich nur schwer leisten, sagt Reda.

Bei den Protesten vor einem Jahr stand vor allem ein Politiker im Zentrum der Kritik: Axel Voss. Im Europaparlament hatte der CDU-Politiker an der umstrittenen Richtlinie zur Urheberrechtsreform mitgearbeitet.

Der Entwurf der Justizministerin gehe zu weit auf Plattformen wie Facebook oder YouTube zu, sagt Axel Voss. "Der Entwurf ist zu weitreichend zuungunsten der Urheber."

Bis das fertige Gesetz steht, wird es wohl noch dauern

EU-Urheberrechtsreform: Axel Voss (CDU-Europapolitiker)
EU-Urheberrechtsreform: Axel Voss (CDU-Europapolitiker)
Quelle: dpa

Die Kritik von Julia Reda an möglichen Upload-Filtern weist er zurück. Ihre Kritik sei "Quatsch". "Frau Reda müsste es eigentlich besser wissen." Das lenke ab von dem eigentlichen Problem: dem Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und kleinen Urhebern wie Musikern oder kleinen Bands.

Bis 2021 hat Deutschland noch Zeit, den Entwurf in nationales Recht umzuwandeln. Bis zum 6. November dieses Jahres ist es noch möglich, eine Stellungnahme zu dem aktuellen Gesetzesentwurf abzugeben. Danach stimmt das Kabinett über den Entwurf ab, bis er anschließend im Bundestag diskutiert wird.

Dem Autoren auf Twitter folgen: @Nils_hgm

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.