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Abtreibungsdebatte spaltet Polen

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Gesetzesvorhaben im Parlament - Abtreibungsdebatte spaltet Polen

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Die polnischen Abtreibungsregeln gehören bereits zu den strengsten Europas. Jetzt könnten sie weiter verschärft werden. Proteste dagegen auf den Straßen sind fast nicht möglich.

Größere Proteste sind aktuell in Polen verboten.
Größere Proteste sind aufgrund der Corona-Pandemie auch in Polen derzeit nicht möglich.
Quelle: Marcin Bielecki/PAP/dpa

Polnische Abgeordnete haben eine Parlamentsdebatte über Gesetzesvorhaben zur Kriminalisierung von Abtreibungen und von Sexualaufklärung in Schulen auf dem Programm. Ein Entwurf soll zudem Homosexualität mit Pädophilie gleichstellen. Kritiker werfen der Regierung vor, die umstrittenen Vorschläge zur Zeit von Ausgangsbeschränkungen ins Parlament zu bringen.

In der Vergangenheit hatten Massendemonstrationen die Vorhaben verhindert, doch derzeit sind solche Proteste wegen der der Coronavirus-Pandemie verboten.

Die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek sagte, jeder Schwangerschaftsabbruch sei Folter. Federführend bei der Novelle war die "Stiftung Leben und Familie". Kaja Godek ist deren Sprecherin.

Abtreibung ist eine viel schlimmere Seuche als das Coronavirus. Sie produziert mehr Opfer und alle von ihnen sterben.
Kaja Godek

Homosexualität mit Pädophilie gleichgestellt

Die Oppositionsabgeordnete Wanda Nowicka warf Godek Frauenhass vor. Die polnischen Abtreibungsregeln gehören bereits zu den strengsten Europas. Schwangerschaftsabbrüche sind nur erlaubt bei Vergewaltigung, Inzest, wenn das Leben der Frau bedroht ist oder bei Missbildung des Fötus. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die letztgenannte Ausnahme zu streichen, selbst wenn keine Überlebenschance für den Fötus besteht. Nowicka nannte das barbarisch.

Ein weiterer Gesetzentwurf stellt Homosexualität mit Pädophilie gleich. Danach soll Sexualkundeunterricht an Schulen verboten werden.

Befürworter dieses Vorschlags argumentierten, auf diese Weise ließen sich Pädophilie und frühe sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern bekämpfen. Polnische Kritiker und internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Regierung des Foulspiels, da sie die umstrittenen Vorschläge zur Zeit von Ausgangsbeschränkungen ins Parlament bringt.

Massendemos verboten

In der Vergangenheit hatten Massendemonstrationen die Vorhaben verhindert, doch derzeit sind solche Proteste verboten, weil die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie nur Zusammenkünfte von höchstens fünf Personen zulassen. Die Gesetzesverschärfungen werden von einer katholischen Organisation unterstützt. Die Direktorin von Amnesty International in Polen, Draginja Nadazdin, nannte beide Gesetzvorstöße drakonisch.

Derart rücksichtslos-rückschrittliche Gesetze beschließen zu wollen, wäre zu jeder Zeit schandbar, aber sie im Schutz der Covid-19-Krise durchzudrücken, ist skrupellos
Draginja Nadazdin, Amnesty International in Polen

Am Dienstag hatten Dutzende Frauen gegen die Vorhaben protestiert.Die nationalkonservative Regierungspartei PiS erklärte ihr Timing mit verfahrenstechnischen Gründen. Sie versucht einerseits, konservative Katholiken bei der Stange zu halten. Andererseits will sie säkular eingestellte Wählerinnen und Wähler nicht verprellen. Bei Protesten gegen frühere Initiativen für ein schärferes Abtreibungsrecht hat sie nachgegeben.

Jetzt betonten mehrere PiS-Vertreter, die Vorschläge stammten nicht von der Partei, sondern von anderen Gruppen. Parteisprecher Radoslaw Fogiel sagte, er könne nicht vorhersagen, wie die PiS-Abgeordneten abstimmen, da sie gespalten seien und bei "ideologischen" Themen keine Parteidisziplin bestehe. Die Abstimmungen waren für Donnerstag geplant.

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