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Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden

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Wegen Corona - Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden

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Wegen Mietschulden soll man in den kommenden Monaten nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht ein neuer Gesetzesvorschlag einiger Bundesministerien vor.

Fassade mit Fenstern eines Wohnblocks. Symbolbild
Fassade mit Fenstern eines Wohnblocks. Symbolbild
Quelle: Frank May/dpa

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise laut Regierungskreisen nicht gekündigt werden dürfen. Das soll für Schulden zwischen 1. April und 30. September gelten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat das Bundesjustizministerium vorgelegt, die aber noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden muss.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Krise ihre Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen.

Kündigungsschutz könnte auch verlängert werden

Laut dpa-Informationen wird in der Vorlage die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern."

Ausgesetzt werden solle die Insolvenzantragspflicht - "es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit".

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