Gesundheitsminister Lauterbach schließt angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung Kürzungen bei der Versorgung aus. Er dringt weiter auf die Impfpflicht.
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Trotz Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung aus. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel":
Lauterbach betonte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag: "Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt". Und weiter: "Das werde ich durchhalten".
Krankenkassen fehlen laut Schätzungen 17 Milliarden Euro
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro. "Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist klar", räumte Lauterbach ein.
Viele Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode trieben die Kosten. Auch fehlten Einnahmen wegen der Corona-Pandemie.
Lauterbach: Beiträge könnten 2023 steigen
Lauterbach ließ Wege zur Finanzierung der Lücke offen. "Ich werde hier nicht scheibchenweise darüber diskutieren, was vielleicht kommen wird oder auch nicht."
Der Minister hatte Anfang März angedeutet, dass auf die gesetzlich Versicherten 2023 steigende Beiträge zukommen könnten. Das lasse sich "nicht vollständig vermeiden", hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Außerdem erklärte er Anfang des Monats:
Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.
Lauterbach: Vorschläge zur Impfpflicht kombinieren
Der Bundesgesundheitsminister hat darüber hinaus die Parteien im Bundestag erneut zur Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen. "Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten", sagte Lauterbach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben:
Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig. Da im Bundestag keiner der beiden Gruppenanträge pro Impfpflicht eine Mehrheit hat, schlug Lauterbach in der Sendung "RTL Aktuell" eine Fusion der Konzepte vor.
GKV sieht Impfpflicht für nicht umsetzbar
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Impfpflicht hingegen für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei "mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich", zitierte die "Bild"-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung.
Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen. Die Kassen warnen demnach zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise - abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat - sicher zu überprüfen.
Grundsätzlich kritisieren die Krankenkassen nach dem Bericht die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht als ordnungspolitisch falsch. Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes sei.
