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Gesetzliche Krankenversicherung : Lauterbach: Keine Leistungskürzungen

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Gesundheitsminister Lauterbach schließt angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung Kürzungen bei der Versorgung aus. Er dringt weiter auf die Impfpflicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht im Bundestag während einer Debatte am Rednerpult.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbac bei einer Rede im Bundestag.
Quelle: Lisi Niesner/Reuters

Trotz Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung aus. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel":

Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister

Lauterbach betonte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag: "Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt". Und weiter: "Das werde ich durchhalten".

Krankenkassen fehlen laut Schätzungen 17 Milliarden Euro

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr rund 17 Milliarden Euro. "Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist klar", räumte Lauterbach ein.

Viele Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode trieben die Kosten. Auch fehlten Einnahmen wegen der Corona-Pandemie.

Lauterbach: Beiträge könnten 2023 steigen

Lauterbach ließ Wege zur Finanzierung der Lücke offen. "Ich werde hier nicht scheibchenweise darüber diskutieren, was vielleicht kommen wird oder auch nicht."

Der Minister hatte Anfang März angedeutet, dass auf die gesetzlich Versicherten 2023 steigende Beiträge zukommen könnten. Das lasse sich "nicht vollständig vermeiden", hatte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Außerdem erklärte er Anfang des Monats:

Wir werden versuchen, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen - indem wir Effizienzreserven nutzen, die Rücklagen der Krankenkassen anpassen und den Steuerzuschuss erhöhen.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister

Ohne eine zusätzliche Finanzspritze wären deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.

Lauterbach: Vorschläge zur Impfpflicht kombinieren

Der Bundesgesundheitsminister hat darüber hinaus die Parteien im Bundestag erneut zur Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen. "Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten", sagte Lauterbach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben:

Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister

Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig. Da im Bundestag keiner der beiden Gruppenanträge pro Impfpflicht eine Mehrheit hat, schlug Lauterbach in der Sendung "RTL Aktuell" eine Fusion der Konzepte vor.

Der Bundestag hat diese Woche die Abschaffung fast aller Corona-Maßnahmen zum 20. März beschlossen. Kritiker halten das für verfrüht, denn die Inzidenzen sind hoch wie nie.

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GKV sieht Impfpflicht für nicht umsetzbar

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Impfpflicht hingegen für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei "mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich", zitierte die "Bild"-Zeitung aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung.

Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe bis zum 15. Mai ausschließen. Die Kassen warnen demnach zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise - abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat - sicher zu überprüfen.

Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflegebereich. Die Bearbeitung der Fälle ungeimpfter Pflegekräfte ist kompliziert und liegt auch bei bereits überlasteten Gesundheitsämtern, Pflegeheimbetreiber sehen die Auswirkungen skeptisch.

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Grundsätzlich kritisieren die Krankenkassen nach dem Bericht die Übertragung der Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht als ordnungspolitisch falsch. Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes sei.

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