In Berlin wird ein Erdoğan-kritischer Journalist vor seinem Haus attackiert. Es ist nur einer von vielen Fällen von Gewalt, hinter denen türkische Nationalisten vermutet werden.
Quelle: Peter Kneffel/dpa/Archiv
Miriam (Name von der Redaktion geändert) ist eine mutige junge Frau. Sie arbeitet in Deutschland als Journalistin, teilt ihre Artikel auch gerne über Social Media. Sie ist assyrische Christin mit türkischem Pass und setzt sich in ihren Beiträgen kritisch mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auseinander. Und sie wird bedroht.
Auf Twitter schrieb ihr unter anderem ein Anhänger der rechtsextremen türkischen faschistischen Gruppe "Graue Wölfe", sie solle ihre "Völkermord-Lügen" löschen. Er wurde ausfallend und erpresste sie mit ihren, so wörtlich, "Fickstories", die ihm bekannt seien - genauso wie ihre sexuellen Abneigungen.
Etwa drei Millionen sogenannte Deutschtürken leben in Deutschland. Darunter auch Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele von ihnen fühlen sich bedroht.
Experte: Tausende Geheimdienst-"Zuträger" in Deutschland
Miriam hat nun Angst. Zumal die junge Frau auch nachts immer wieder anonyme Anrufe auf ihrem Handy erhält. Sie hat vor kurzem ihre Telefonnummer geändert und ihr Handy ausgetauscht, ihr Twitter-Profil erst deaktiviert und nun auf privat gestellt.
Miriam befürchtet, dass hinter der Einschüchterung auch der türkische Geheimdienst MIT mit seinen vielen informellen Spitzeln stecken könnte. Türkische Nationalisten, die in Deutschland leben und sich in den Dienst des türkischen Präsidenten stellen.
Eine Bedrohung, die Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom für realistisch hält. Er geht von fast 8.000 "Zuträgern" des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aus. Bedenklich sei beim türkischen Geheimdienst auch, dass er Regierungskritiker und Regierungskritikerinnen von Präsident Erdoğan im Visier habe. Das sei in Rechtsstaaten nicht die Aufgabe von Geheimdiensten.
Streitpunkt Religionsunterricht
Es geht um Einschüchterung und Bedrohung von Kritikern der türkischen Regierung, vor allem, wenn sie türkischer, kurdischer oder armenischer Herkunft sind. Das musste vor ein paar Wochen auch die kurdisch-stämmige Politikerin Berivan Aymaz erfahren, die für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt. Die Angriffe begannen, nachdem sie mehrfach kritisiert hatte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts wieder auf den türkisch-muslimischen Dachverband Ditib zugegangen sei.
Ditib hängt nicht nur strukturell an der türkischen Regierungsbehörde Diyanet, die Erdoğan untersteht. Deswegen ist die politische Unabhängigkeit des Dachverbandes nicht gegeben. Aymaz wurde massiv angefeindet, unter anderem von türkischen Nationalisten in den sozialen und den AKP-nahen Medien. Die türkischen Zeitungen "Sabah" und "Yeni Akit" bezeichneten sie als Türkeifeindin und PKK-Sympathisantin.
- NRW "gibt Erdogan Zugang zu Schulen"
NRW will den Islam-Verband Ditib bei Schulen wieder einbinden. Grünen-Politiker Özdemir ist empört "über so viel Naivität". Scharfe Kritik kommt auch von FDP und CDU.
Türkische Nationalisten töten Regierungskritiker
Aymaz sagt:
Das habe vor kurzem die Ermordung der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz Mitte Juni in Izmir gezeigt. Sie wurde von einem Anhänger der faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" mit sechs Kugeln niedergestreckt. Aymaz sagt, dass "dieses traurige Beispiel" zeige, dass solche Diffamierungen gewaltbereite türkische Nationalisten auf den Plan riefen.
Auch in Deutschland. Mitte Mai wurde in Dortmund der kurdisch-stämmige Ibrahim D. auf der Straße totgetreten. Im Zuge der Ermittlungen wurde Asir A. festgenommen. Der hatte sich in den sozialen Medien mit Symbolen der "Grauen Wölfe" gezeigt.
Angriff auf Journalist in Berlin
Und vor wenigen Tagen wurde in Berlin ein regierungskritischer Journalist im Innenhof seines Wohnhauses von drei Personen angegriffen und verletzt. Einer rief: "Du hörst auf mit dem Schreiben." Erk Acarer sagt, er sei mit Tritten und Messern attackiert worden. Er und seine Familie stünden nun unter Schutz. Er kenne die Täter, es seien türkische Faschisten. Die Polizei bestätigt den Angriff, will aber keine Details nennen.
Der ebenfalls im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar wertet diesen Angriff als "direkte Botschaft" des türkischen Präsidenten Erdoğan, der damit klarmachen will, dass die Türkei einen "regierungskritischen Journalisten auch in Berlin angreifen" könne.
Leben in Angst
Miriam sagt, dass sie all diese Fälle sehr schockiert hätten. Es macht ihr Angst. Sie hat die Polizei eingeschaltet, doch die hat ihre Ermittlungen eingestellt, "weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte". Sie werde Nachricht erhalten, wenn sich das ändert.
Und sie sagt:
Sie lebt in Angst. Und sie fragt sich: Warum lässt Deutschland das alles zu?
