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Impfpflicht und Abtreibung : Wann im Bundestag das Gewissen zählt

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Gewissensfrage bei der Impfpflicht - Koalitionszwang bei der Streichung des Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Warum ethische Fragen nicht gleich behandelt werden.

26.01.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag zu den Abgeordneten. Zu sehen ist der Bundestag aus einer Vogelperpektive mit dem Adler im Hintergrund.
Im Bundestag wurde in der vergangenen Woche erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht eine Orientierungsdebatte geführt.
Quelle: dpa

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen Corona und die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen - in dieser Woche zwei bestimmende innenpolitische Themen in Berlin. Beide Entscheidungen betreffen emotional aufgeladene Debatten. Doch entschieden wird auf unterschiedlichem Weg.

Während bei der Impfpflicht die Gewissensfrage gestellt und der Fraktionszwang aufgehoben wird, ist die Streichung von Paragraf 219a ein Prestigeprojekt des Koalitionsvertrags. Laut beklatscht im Bundestag - von den Regierungsparteien.

Das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Abtreibung nicht als normale Dienstleistung angesehen wird.

Justizminister Buschmann sieht ethischen Unterschied

Wann sind ethische Fragen im Parlament Gewissensfragen und wann nicht? Darauf antwortet Justizminister Marco Buschmann ZDFheute schriftlich: "Eine Impfpflicht würde einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit begründen. Das ist für viele Menschen ein besonders sensibler Bereich."

"Nicht zuletzt deshalb wird die Frage der Impfpflicht derzeit ja auch so emotional und hitzig diskutiert wie keine andere politische Frage. Beides spricht für das gewählte Vorgehen", so Buschmann.

FDP wollte 2018 Aufhebung des Faktionszwanges

Im Fall von Paragraf 219a sei das anders: "Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich ist, werde von der Abschaffung von Paragraf 219a nicht berührt. (...) Diese Umstände rechtfertigen es, hier auf das übliche parlamentarische Verfahren zu setzen", so die Sicht des Bundesjustizministers.

Was Buschmann nicht erwähnt: 2018 löste der Streit um 219a eine Krise in der Großen Koalition aus. Mit Anträgen versuchte die FDP damals die Abstimmung über 219a zur Gewissensfrage im Parlament zu machen. Rechnerisch gab es eine Mehrheit für die Streichung - nur eben nicht in der Großen Koalition. Am Ende einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss und reformierten das Gesetz.

Gewissensfrage ein "Hilfsargument"?

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Gewissensfrage in den beiden genannten Fällen "eher für ein Hilfsargument".

Es geht viel eher um die Frage, für welche Entscheidung die Ampel-Koalition eine Mehrheit hat.
Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

"Bei der Impfpflicht scheint das nicht der Fall, bei Paragraf 219a schon. Beide Debatten sind Grenzthemen, die sowohl als Gewissensfrage als auch mit Fraktionsdisziplin entschieden werden könnten", sagt Münch. Dass die Regierung unterschiedlich vorgeht, liege an dem praktischen Problem der Mehrheitsbeschaffung.

Union gegen Gewissensfrage bei Impfpflicht und 219a

Aus Sicht der Union ist weder die Impfpflicht noch das Werbeverbot für Abtreibungen eine Gewissensfrage. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher erklärt gegenüber ZDFheute: "In der letzten Legislaturperiode haben wir das Thema Organspende diskutiert, das ist für mich eine persönliche und ethische Frage ist. Genauso wird wahrscheinlich in dieser Legislatur das Thema Sterbehilfe kommen."

"Und auch die Debatte über den Abbruch einer Schwangerschaft selber, also die Debatte um den Paragraf 218 ist eine Gewissensentscheidung. Da wo es um Leben geht, um höchst persönliche Entscheidungen, nur da ist es am Ende eine Gewissensentscheidung", sagt Breher.

Verweis auf parlamentarische Tradition

Philosoph und Ethikrat-Mitglied Julian Nida-Rümelin sieht hingegen beide Debatten als Gewissensfrage: Die Streichung von Paragraf 219a sei "zweifellos auch eine Frage, die man dem Urteil des einzelnen Abgeordneten, der einzelnen Abgeordneten, überlassen könnte. Gemäß der Tradition, dass man solch heikle Themen wie Abtreibung oder eben Pränataldiagnostik vom Fraktionszwang freistellt".

Hilfsargument zur Mehrheitsbeschaffung oder wichtige Grundsatzdebatte - der Umgang der Ampel mit dem Fraktionszwang wird bei einer möglichen Entscheidung über Sterbehilfe erneut zu beobachten sein. Bislang sind fraktionsübergreifende Anträge angekündigt - es sieht nach einer weiteren Gewissensfrage im Parlament aus.

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