Frust über Wohnungsnot: Betroffene konfrontieren Geywitz

In Deutschland fehlen über 700.000 Wohnungen, das hat das Bündnis "Soziales Wohnen" errechnet. Tendenz steigend. Besonders betroffen vom Wohnungsmangel seien Studierende in Großstädten und Uni-Städten, sagte Rahel Schüssler vom Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften bei ZDFheute live.

Die Wartelisten für Wohnheimzimmer seien "massiv überfüllt", betonte sie. Man warte monatelang - und die Chancen, auf dem freien Wohnungsmarkt etwas zu finden, seien sehr gering. Wohnheime müssten daher weiter finanziert und auch gefördert werden.

Das Bündnis "Soziales Wohnen" hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz wegen des Wohnungsmangels scharf kritisiert. Bei ZDFheute live wies die SPD-Politikerin die Kritik zurück: Für Studierende habe Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Entlastungspakete aufgelegt, etwa Heizkostenzuschüsse.

Zudem sei das Bafög erhöht worden. All das, um insgesamt eine Entlastung der Studierenden herbeizuführen. Betroffen vom Wohnraummangel seien jedoch nicht nur Studierende, sondern im gleichen Maß auch Auszubildende, so Geywitz.

Um für beide Gruppen Lösungen zu schaffen, habe die Bundesregierung die Länder mit 500 Millionen Euro ausgestattet für Wohnheimneubauten und Modernisierungen. Werde das gut genutzt, könnte das Programm nächstes Jahr mit derselben Summe erneut aufgelegt werden.

Kritik an Geywitz gibt es nicht nur von Studierenden, sondern auch in Bezug auf Mietwohnungen, die zunehmend auch für Normalverdiener unbezahlbar sind.

Auch für Mietwohnungen hat die Bundesregierung Besserung versprochen. Laut Geywitz ist unter anderem geplant, die Mietpreisbremse zu verlängern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei beauftragt, entsprechende Gesetzesänderungen auszuarbeiten, sagte Geywitz.

Sven Fischer, Mieter in Berlin, reagierte bei ZDFheute live sehr skeptisch auf die Ankündigung der Bundesbauministerin. In den vergangenen sechs Jahren habe er in über 50 Gerichtsverfahren erstritten, in seiner Wohnung bleiben zu können. Und auch, um "Menschen eine Stimme zu geben", die nicht die Kraft dazu hätten, sich gegen Entmietung für Luxussanierungen zu wehren.

Mit den Urteilen hatte Fischer auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Luxussanierungen zum Zweck der Entmietung inzwischen eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Die Ankündigungen der aktuellen Bauministerin hält er für wenig vielversprechend:

"Und die Situation für die Mieterinnen und Mieter ist in den letzten Jahren noch viel prekärer geworden", betonte Fischer. Seine klare Forderung ist deshalb: Wohnungen im Bestand zu schützen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Mieter "nicht aus ihren Wohnungen rausgeprügelt werden können". Erst dann könne man sich auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren.