Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigt sich im ZDF-Morgenmagazin zufrieden mit den Ergebnissen zur Finanzierung der ukrainischen Flüchtlinge. Es sei eine Weichenstellung.
Die Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete sichere, "dass sie genauso behandelt werden, wie anerkannte Asylbewerber", so Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD).
Giffey: Fehler nicht wiederholen
Im ZDF-morgenmagazin sagte sie, dass die jetzt getroffenen Regelungen, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, ganz andere Möglichkeiten auf und für den Arbeitsmarkt böten. "Hier werden Weichen gestellt auf dem Weg der Integration." Es ginge, so Giffey, auch darum, aus den Fehlern, die in der Vergangenheit bei Integrations- und Flüchtlingsbewegungen gemacht worden seien, zu lernen.
- Grundsicherung für Geflüchtete beschlossen
Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Sie sollen zudem Grundsicherung erhalten.
Nach dem großen Thema Erstversorgung und Verteilung sei es die Aufgabe, die Menschen auf die Länder zu verteilen und in die Kitas und Schulen zu integrieren. Bis zu 50 Prozent der Geflüchteten seien Frauen und Kinder und Jugendliche, dafür müssten etwa Extraklassen geschaffen werden. Das alles koste Geld, dafür sei jetzt gesorgt worden.
"Keine Ungleichbehandlung"
Die Kritik, dass die Geflüchteten aus der Ukraine mit der Regelung jetzt bessergestellt seien als Asylbewerber, wies Giffey zurück.
Damit hätten sie ein Anrecht auf Aufenthalt und Arbeit - mit dieser Kritik muss man hier dann aufräumen. "Es ist ein Akt der Gleichbehandlung, nicht der Ungleichbehandlung."
Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen: Seit der Invasion der Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.
Schnell in den Arbeitsmarkt integrieren
Die hohen Sozialleistungen seien auch kein Anreiz, gezielt nach Deutschland zu kommen und nicht etwa in andere EU-Länder zu flüchten. "Viele Länder gehen in die Aufnahme, Polen hat mehr Flüchtlinge aufgenommen."
Es ginge nicht darum, die Menschen lange im Sozialleistungsbezug zu haben, sondern sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Giffey sprach in dem Zusammenhang den Fachkräftemangel in Deutschland an und die vielen Firmen, die Arbeitskräfte suchen würden. "Ich erlebe viele Firmen, die dringend nach Fachkräften suchen und viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die das nutzen wollen."
Überlegter Umgang mit Sanktionen
Mit Blick auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und einem möglichen Importstopp aus Russland mahnte Giffey bei möglichen Maßnahmen gegen Russland zu Besonnenheit. Jede Sanktion muss mit Augenmaß und mit Blick darauf, was geschehen wird, getroffen werden. "Für uns ist wichtig, dass die Energieversorgung weiterhin steht."
Diese Maßnahmen müssten sehr gut überlegt sein mit Blick darauf, welche Auswirkungen es auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft haben könnte. Hier müsste sehr gut überlegt werden, was gemacht werden könnte.
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