In Prag sind 44 europäische Staats- und Regierungschefs zum ersten Treffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPC) zusammengekommen. Was es mit dem Forum auf sich hat.
In Prag sind neben den 27 EU-Mitgliedern auch 17 weitere Länder vertreten. Als "Europäische Politische Gemeinschaft" wollen sie nach einer neuen Ordnung ohne Russland zu suchen. In Prag sind neben den 27 EU-Mitgliedern auch 17 weitere Länder …
44 europäische Staats- und Regierungschefs haben in Prag am Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community - EPC) teilgenommen.
Der Gipfel im XXL-Format sollte ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von dem Format als "große Innovation".
Wer nahm am Gipfel teil?
Neben den 27 EU-Ländern waren auch Vertreter der Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau bei dem Treffen dabei. Ebenso Georgien. Für die Ukraine reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video dazugeschaltet.
Trotz unterschiedlicher Interessen habe man beim Gipfel in Prag versucht, "Europa XXL" eine einheitliche Stimme zu geben, meint ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
Das frühere EU-Mitglied Großbritannien wurde durch Premierministerin Liz Truss vertreten. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die Spitzen der sechs Westbalkanstaaten waren dabei.
Unter den Teilnehmerin waren weiterhin die verfeindeten Kaukasus-Republiken Armenien und Aserbaidschan, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kamen ebenfalls nach Prag.
Was war das Ziel des Gipfels?
Europa lässt sich nicht spalten - diese Botschaft sollte von dem Gipfel ausgehen.
Wer hatte die Idee?
Das neue Forum geht auf Emmanuel Macron zurück. Frankreichs Präsident hatte Anfang Mai bei einer Rede in Straßburg gesagt, es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation".
Der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) sollten alle demokratischen Länder angehören, "die sich zu unserem Wertefundament bekennen", betonte Macron.
Wieso findet der Gipfel in Prag statt?
Offizieller Gastgeber ist das EU-Land Tschechien, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat innehat. Regierungschef Petr Fiala hat einen Doppel-Gipfel organisiert: Nach dem EPC-Gründungstreffen am heutigen Donnerstag folgt am Freitag ein informeller Gipfel der 27 EU-Länder.erdogan
Dabei geht es um die Frage, wie die Ukraine weiter militärisch und politisch unterstützt werden kann. Auch über die Energiekrise und die aktuellen Rezessionsängste werden die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen.
44 Länder-Chefs - darunter Erdogan, Alijew und Truss - kamen zur Gründung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft“ nach Prag. Angestrebt wird ein neues Gemeinschaftsgefühl.
Welche Kritik gibt es an dem Format?
In Brüssel sind nicht alle überzeugt vom Mehrwert der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Einige Kritiker unterstellen Macron, er wolle EU-Anwärter wie die Ukraine vertrösten, deren Beitritt Jahrzehnte in Anspruch nehmen könnte.
Risiken liegen zudem in den Konflikten zwischen einigen der beteiligten Länder: Als heikel gilt das Zusammentreffen des türkischen Präsidenten Erdogan mit Griechen und Zyprioten nach militärischen Drohgebärden im Mittelmeerraum.
Auch für Schweden und Finnen ist das Treffen mit Erdogan delikat: Sie sind wegen ihres angestrebten Nato-Beitritts auf die Gunst des Nato-Mitgliedslandes Türkei angewiesen.
Ist der Gipfel eine einmalige Veranstaltung?
Nein, die Staats- und Regierungschefs der 44 Länder sollen sich "ein- oder zweimal im Jahr" treffen, wie ein EU-Beamter erklärte. Diplomaten zufolge hat sich die britische Premierministerin Truss bereit erklärt, den nächsten Gipfel auszurichten.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
