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Interview

Globale Mindeststeuer - "Weg vom ungebremsten Steuerwettbewerb"

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Die globale Mindeststeuer für Unternehmen rückt näher - auch die G20-Finanzminister sind dafür. Was sie bringt und warum sie wichtig ist, erklärt Dekabank-Chefvolkswirt Kater.

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank
Quelle: Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank

ZDFheute: Ist die globale Mindeststeuer tatsächlich der große historische Wurf?

Ulrich Kater: Die neuen Beschlüsse für eine weltweite Mindeststeuer stellen schon einen historischen Schritt dar. Denn erstmals seit mehreren Jahrzehnten geht es damit weg vom ungebremsten Steuerwettbewerb. Der Wettbewerb zwischen Staaten um die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist grundsätzlich eine gute Sache, auch und gerade beim Steuersystem. Wenn es ein Land schafft, mit weniger Steuern eine ebenso gute Infrastruktur herzustellen, dann siedeln sich die Unternehmen dort an und nicht in Staaten, in denen Verschwendung und womöglich Korruption herrscht.

Aber diese Grundidee war in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufen. Der Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz droht in vielen Staaten, die Steuerbasis zu erodieren und sie immer mehr in die Verschuldung zu treiben. Außerdem ist die rein steuerlich begründete Pro-forma-Verschiebung von Unternehmensteilen in Steueroasen nicht fair, weder gegenüber anderen Staaten noch gegenüber Unternehmen, die solchen Verschiebungen nicht durchführen können. [G20-Finanzminister für globale Mindeststeuer - was das bedeutet]

Dies ist jetzt erstmals mit den neuen Beschlüssen zur internationalen Kooperation bei Unternehmenssteuern angegangen worden. Man muss deswegen den Steuerwettbewerb nicht aufgeben, aber man sollte seine Auswüchse begrenzen.

ZDFheute: Werden die Steuermilliarden tatsächlich sprudeln, wie es der Finanzminister vorhersagt bzw. ist denn überhaupt schon absehbar, was das für den Fiskus bedeutet? VW und andere große deutsche Konzerne müssen ja eventuell mehr Steuern im Ausland bezahlen und dadurch möglicherweise weniger in Deutschland...

Kater: Der Steuerteufel steckt sicherlich in den Details der Erhebung. Aber ein solcher Grundsatzbeschluss wird auch materielle Auswirkungen haben. Die Schätzungen liegen bei etwa 100 bis 200 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen für alle Länder zusammen. Daran wird sich kein Staatshaushalt gesundstoßen können, es ist aber ein Anfang.

ZDFheute: Welche Fallstricke gibt es noch?

Kater: Die Verhandlungsergebnisse dürfen nicht durch immer neue Ausnahmen verwässert werden. Jedes Land will in letzter Minute noch Schutzklauseln für vermeintlich kritische Sektoren der eigenen Wirtschaft heraushandeln. Ganz konkret wird dies in der EU. Hier können die kleinen Länder sogar die Zustimmung der gesamten Union zu den geplanten Beschlüssen unterminieren. Hier sollten die willigen Staaten Druck aufbauen oder Kompensationen anbieten, denn wer sich nicht an die Regeln hält, kann natürlich als Trittbrettfahrer stark profitieren.

Die 20 wichtigsten Industrieländer haben sich heute in Venedig auf globale Mindeststeuer geeinigt. Es gibt aber auch noch eine Reihe von offenen Fragen.

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2 min
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ZDFheute: Werden die Konzerne nun wirklich zur Kasse gebeten oder suchen die schon längst nach neuen Steuerschlupflöchern?

Kater: Das liegt leider in der Natur der Steuersache, dass die Steuerpflichtigen stets nach Auswegen suchen. Da bleibt dem Staat nur die Aufgabe, handwerklich saubere Steuergesetze zu produzieren und in die Umsetzung zu investieren. Bei der illegalen Steuervermeidung haben die Staaten bereits gezeigt, dass sie scharfe Instrumente aufbieten können. Alle Schlupflöcher wird man auch nicht stopfen können. Aber der Schritt von einem Wilden Westen der Steuervermeidung hin zu einem internationalen Bekenntnis zur Besteuerung als notwendiger Existenzgrundlage für die Tätigkeit der Staaten ist ein wichtiges Signal.

ZDFheute: Führt die globale Mindeststeuer zu mehr Steuergerechtigkeit und werden auch ärmere Länder davon profitieren?

Kater: Von den gegenwärtigen Regeln würden erst einmal Herkunftsländer großer multinationaler Konzerne profitieren. Das sind die eher wohlhabenden Länder. Das Element der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen sollte aber nicht unterschätzt werden. Es kann auch anderen Ländern in Zukunft zugute kommen.

Das Interview führte Klaus Weber.

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