Wegen der Hongkong-Politik verlangt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt öffentliche Kritik der Bundesregierung an China. Deutschland müsse politisch Verfolgten Asyl anbieten.
Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist mit der Reaktion der Bundesregierung auf Chinas Vorgehen in Hongkong nicht einverstanden. Zu "Bild am Sonntag" sagte sie:
Es gebe keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhalte.
Seit das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt, ist selbst Wahlkampf ein Risiko. Wer für die Ideen demokratischer Parteien wirbt, riskiert Gefängnis. Selbst weißes, unbeschriebenes Papier gilt bei Protesten bereits als Provokation.
Maas und Merkel müssen reagieren
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das Vorgehen Chinas "öffentlich und scharf kritisieren".
Göring-Eckardt forderte:
Die Bundesregierung müsse den Menschen in Hongkong außerdem Asyl anbieten. "Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können."
Exportstopp für Überwachungstechnologie
Außerdem brauche es einen "Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor gewarnt, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.
Trennung von Handel und Politik
"Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Für die Bundesregierung habe der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. "Das machen wir auch gegenüber China deutlich."
Weltweite Kritik an Sicherheitsgesetz
Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.