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Göring-Eckardt fordert Kritik an China

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Wegen Hongkong-Politik - Göring-Eckardt fordert Kritik an China

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Wegen der Hongkong-Politik verlangt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt öffentliche Kritik der Bundesregierung an China. Deutschland müsse politisch Verfolgten Asyl anbieten.

Katrin Göring-Eckardt am Rednerpult vor einer Sitzung der Grünen im Bundestag.
Katrin Göring-Eckardt versteht das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Peking nicht.
Quelle: dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist mit der Reaktion der Bundesregierung auf Chinas Vorgehen in Hongkong nicht einverstanden. Zu "Bild am Sonntag" sagte sie:

Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben.
Katrin Göring-Eckardt

Es gebe keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhalte.

Seit das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt, ist selbst Wahlkampf ein Risiko. Wer für die Ideen demokratischer Parteien wirbt, riskiert Gefängnis. Selbst weißes, unbeschriebenes Papier gilt bei Protesten bereits als Provokation.

Beitragslänge:
2 min
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Maas und Merkel müssen reagieren

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das Vorgehen Chinas "öffentlich und scharf kritisieren".

Göring-Eckardt forderte:

Es dürfen ab sofort keine Menschen mehr nach Hongkong ausgeliefert werden, das Rechtshilfeabkommen gehört auf Eis.
Katrin Göring-Eckardt

Die Bundesregierung müsse den Menschen in Hongkong außerdem Asyl anbieten. "Wer wegen Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen nicht in Hongkong bleiben kann, muss Schutz in Deutschland bekommen können."

Exportstopp für Überwachungstechnologie

Außerdem brauche es einen "Exportstopp für Technologie, die zur Überwachung oder Unterdrückung eingesetzt werden könnte".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor gewarnt, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.

Trennung von Handel und Politik

"Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Für die Bundesregierung habe der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. "Das machen wir auch gegenüber China deutlich."

Weltweite Kritik an Sicherheitsgesetz

Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

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