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"Goldene Morgenröte" - Hartes Urteil gegen griechische Neonazis

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Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Anhänger der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" mit Fackeln
Anhänger der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" protestieren im Februar 2019 mit Fackeln.
Quelle: ap

Es ist das härteste Urteil in einem Massenprozess in Griechenland seit Verurteilung der Mitglieder der Militärjunta 1975. Der Jubel Tausender Menschen vor dem Gericht in Athen war unüberhörbar. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie "Das Volk will die Nazis im Gefängnis".

Das Urteil gegen die neofaschistische Chrysi Avghi (Goldene Morgenröte) ist härter ausgefallen, als erwartet: alle 18 Politiker werden als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verurteilt, sieben von ihnen als "Leitende Mitglieder" dieser kriminellen Vereinigung, was besonders schwere Haftstrafen nach sich ziehen wird.

Damit ist es höchst wahrscheinlich, dass die leitenden Parteipolitiker wie GM-Parteichef Nikos Michaloliakos, die beiden bekanntesten Abgeordneten Ilias Kassidiaris und Ilias Panagiotaros und andere auch tatsächlich hinter Gitter kommen und ihre Haftstrafen nicht mit bereits abgesessenen Zeiten in U-Haft verrechnet werden.

Tausende warteten auf Urteilsverkündung

Die Richterin Maria Lepenioti stand unter erheblichem politischen Druck, auch von der Straße, zumal die Staatsanwältin Adamantiou Oikonomou im Anklagepunkt der kriminellen Vereinigung auf unschuldig plädiert hatte. Das Athener Gericht war durch hohe Polizeipräsenz weiträumig abgesperrt, 10.000 Demonstranten klatschten Beifall, als das Urteil bezüglich der kriminellen Vereinigung erging.

2015 hatte der Mammutprozess gegen die "Chrysi Avghi" (Goldene Morgenröte) begonnen, vor Gericht standen 69 Angeklagte. Unter anderem ging es um den Mord an dem Musiker Pavlos Fyssas, einem antifaschistischen Rapper und einem pakistanischen Immigranten 2013, um tätliche Angriffe auf kommunistische Gewerkschaftsmitglieder und Migranten.

Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte"

Ins griechische Parlament zog die Partei erstmals 2012 in Folge der Wirtschaftskrise ein. Bei den Wahlen im September 2015 wurde sie drittstärkste Kraft mit 6,9 Prozent, scheiterte dann aber bei den Wahlen im Juli 2019 knapp an der Dreiprozenthürde. 

Mit der GM war erstmals eine rechtsextreme Partei bei freien Wahlen ins griechische Parlament eingezogen. Ihre Mitglieder verprügelten Migranten, griffen Journalisten an, rissen den Arm zum Hitlergruß hoch und drohten offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. Der Schock saß tief in der griechischen Gesellschaft, die sich traditionell mehrheitlich als liberal bis linksliberal einschätzt.

Urteil von großer Bedeutung

Auch für die Gegenwart ist das Urteil von großer Bedeutung. Vor allem angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die im wirtschaftlichen Umfeld Griechenlands schwer integrierbar sind, erstarken rechtsradikale Stimmen.

Allerdings erklären viele derjenigen, die gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, ausdrücklich nicht fremdenfeindlich, sondern überfordert zu sein. Mit der Verurteilung der Chrysi Avghi als kriminelle Vereinigung ist der Weg für rassistische Gewalttäter ins Parlament erst einmal wieder versperrt. 

Die detaillierte Urteilsverkündung für jeden Angeklagten und jede Straftat geht weiter, das jeweilige Strafmaß wird wahrscheinlich erst am Freitag verkündet. 

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