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Interview

Migration als Waffe - Wie Lukaschenko die EU erpresst

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Belarus' Diktator Lukaschenko nutzt derzeit ein Druckmittel, auf dessen Erpressungspotenzial Buchautor Beat Stauffer früh hingewiesen hat und das die EU selbst mit geschaffen habe.

Polnische Polizei hält Migranten auf, die aus Belraus kommen
Die Folge von Lukaschenkos Vorgehen: Die polnische Polizei muss verstärkt Migranten aufhalten, die aus Belarus in die EU wollen.
Quelle: reuters

ZDFheute: Alexander Lukaschenko setzt Migranten strategisch ein, um eigene Interessen durchzusetzen. Ist die EU erpressbar?

Beat Stauffer: Ja, infolge einer Asymmetrie: Europa hält völkerrechtliche Verpflichtungen nach wie vor größtenteils ein, Länder wie Belarus scheren sich einen Deut darum. Erst dadurch wird solche Erpressung möglich. Belarus ist nicht das einzige Land, das diesen Umstand zu nutzen versucht.

ZDFheute: Marokko etwa ließ im Mai mehr als 10.000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta passieren, um Druck auf die EU auszuüben.

Stauffer: Viele arme Länder, wie etwa Marokko, betrachten es als legitim, ihre Staatsbürger ins Ausland zu schicken, weil sie es nicht schaffen, diesen Menschen Arbeit und würdige Lebensumstände zu bieten. Oft kommt Transitmigration hinzu, die diese Länder völlig überfordert.

ZDFheute: Der Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei habe hier Anreize geschaffen, schreiben Sie. Inwiefern?

Stauffer: Es ist offensichtlich, dass ärmere Länder gemerkt haben, dass Europa Angst hat vor großen Migrations- und Flüchtlingsströmen. Und, dass man da Geld herausholen kann. Diese Länder sind zum Teil sehr arm, befinden sich in schwierigen Situationen, brauchen Unterstützung. Und es ist eines der wenigen Druckmittel, über die sie verfügen.

ZDFheute: Ein Druckmittel, das bislang kaum diskutiert wurde.

Stauffer: Das Thema ist tabuisiert, weil die Politik zumindest in Westeuropa nicht wahrhaben will, dass Migration ganz andere Aspekte hat für jene Länder, die Migranten entsenden. Weil es vielleicht auch nicht in manches Weltbild passt, wonach Migranten ausschließlich leidende Menschen sind, denen geholfen werden muss. Oft handelt es sich um "mixed migration".

auf dem bild sieht man einen Migranten der zwischen zwei Polizisten herraus sticht

Wie Belarus mit Migranten umgeht - "Sie geben dir kein Wasser, nichts zu essen" 

Reingedrängt nach Polen, zurückgedrängt nach Belarus: Migranten werden von Lukaschenko als Druckmittel benutzt. Ihre Situation wird immer dramatischer. Es gab offenbar erste Tote.

von Natalie Steger und Milena Drzewiecka

ZDFheute: Gemischte Migration?

Stauffer: Ja, zum einen Teil bestehend aus Menschen, die tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen, Not leiden und also Flüchtlinge sind. Und zum anderen Teil Menschen, überwiegend junge Männer, die ein besseres Leben suchen. Die Motive sind gemischt, ebenso die Gruppen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Südlich und östlich des Mittelmeers leben Millionen von Menschen, die zwar nicht im Krieg leben, aber in Lebensbedingungen, die so schlecht sind, dass sehr viele eben auswandern wollen.

ZDFheute: Und dies machen sich Lukaschenko und andere nun zunutze?

Stauffer: Ja, wobei es einen prinzipiellen Unterschied gibt zwischen Belarus und der Türkei. Die Türkei hat 2015/16 selber etwa drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und einen erheblichen Beitrag geleistet zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Im Fall von Belarus dagegen ist es eine Inszenierung: eine bewusste Verwendung von Flüchtlingen, die eingeflogen werden, um Druck auf Europa zu machen.

ZDFheute: Wie sollte die EU reagieren?

Stauffer: Es muss massiv Druck ausgeübt werden auf Staaten, die solche Erpressungsversuche unternehmen. Was hier allerdings sehr schwierig ist, wenn der Staat einen Nachbarn wie Russland hat, der ihn in diesem Vorhaben unterstützt. Vermutlich gibt es keine andere Möglichkeit, als kurzfristig die Grenzen zu sichern, Asylverfahren auszusetzen und humanitäre Notfälle an der Grenze separat zu behandeln. Sprich: den jetzt gestrandeten Menschen zu helfen, aber keine weiteren mehr hereinzulassen.

Lukaschenko will die EU mit Geflüchteten unter Druck setzen. Sie würden über Minsk eingeflogen und zur polnischen Grenze gebracht, so der Vorwurf der EU.

Beitragslänge:
3 min
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ZDFheute: Und langfristig - was müsste Europa tun?

Stauffer: Europa muss ganz dringend den Ländern süd- und östlich des Mittelmeers und entlang der Ostgrenze helfen: zum einen dabei, die Transmigration in diesen Ländern zu steuern und zum Teil auch zu unterbinden. Und zum anderen muss Europa - vor allem in den Maghreb-Staaten - mit Großprojekten helfen: mit Infrastruktur-, Industrie- und Berufsbildungs-Projekten, die Signalwirkung haben, die den jungen Menschen Perspektiven im eigenen Land eröffnen und dadurch den Migrationsdruck verringern. Da ist bislang viel zu wenig passiert.

Das Interview führte Daniel Pontzen.

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