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Maier zu Terror-Gefahr: Sind gut aufgestellt

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Chef der Innenministerkonferenz - Maier zu Terror-Gefahr: Sind gut aufgestellt

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Nach dem Anschlag in Wien wächst auch in Deutschland die Angst vor islamistischem Terror. Der Chef der Innenministerkonferenz sagt im ZDF: Wir sind gut aufgestellt.

Thüringens Innenminister Maier (SPD) zeigt sich besorgt über die Zunahme terroristischer Anschläge. Das könnte der Anfang einer zweiten Welle sein, die nicht zu unterschätzen sei.

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Frankreich, Deutschland und nun auch Österreich: Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Wien wächst in Deutschland die Sorge vor ähnlichen Taten hierzulande.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier, hält eine "neue Welle" von islamistischen Terrorismus für möglich. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, es könne eine terroristische Strategie dahinterstecken, in Zeiten der Pandemie, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Gefahr sei auch in Deutschland vorhanden. Jüdische Einrichtungen seien besonders gefährdet. Im ZDFspezial zum Terroranschlag in Wien sagte Maier:

Wir gehen davon aus, dass wir gut aufgestellt sind und Gegenmaßnahmen einleiten können.

Mehr Grenzkontrollen

Die Bundespolizei kontrollierte am Dienstag die Grenze zu Österreich mit erhöhter Wachsamkeit. Es sei ein "taktischer Schwerpunkt", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Potsdam der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahmen dort würden "lageangepasst verstärkt", die Einsatzkräfte seien "entsprechend sensibilisiert".

Bewaffnete Polizisten im Stadtzentrum von Wien (Österreich), aufgenommen am 03.11.2020

Terroranschlag in Wien -
Was wir wissen - und was nicht
 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, es werde "auf brutale Weise deutlich, dass wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht nachlassen dürfen". Deutschland werde "nachdrücklich auf die weitere Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit" in der EU drängen.

Forderung nach besserem Schutz der EU-Außengrenzen

Währenddessen forderte das Bundesinnenministerium ein "verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze". Diese sei nicht nur sinnvoll, um illegale Migration stärker zu begrenzen, es könnten damit auch islamistische Gefährder effektiver an der Einreise gehindert werden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Schwerbewaffnete Polizisten kontrollieren in der Wiener Innenstadt eine Person am 03.11.2020

Analyse zum Terror in Wien -
Islamistischer Anschlag mit viel Symbolik
 

Es war ein Angriff im Ausgehviertel, am letzten Tag vor dem Corona-Lockdown. Er traf die Stadt ins Herz.

von Julia Klaus

FDP-Chef Christian Lindner forderte auf Twitter unter anderem eine "intensive Beobachtung der Gefährder" sowie "gezieltere Strafverfolgung". Gefährder und Straftäter müssten zudem konsequent abgeschoben werden. Alexander Dobrindt, Chef der SCU-Landesgruppe, fordert unterdessen eine Überprüfung aller mehr als 600 Gefährder in Deutschland.

Mitgefühl von allen Parteien

Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilten die Tat von Wien und sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Bundespräsident Steinmeier schrieb seinem österreichischen Kollegen Alexander van der Bellen, die Nachricht vom Anschlag sei "in Deutschland mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen worden." Er spreche "Ihnen und den Menschen in Wien und ganz Österreich mein tief empfundenes Beileid aus".

Nach dem Anschlag in Wien sprechen wir live mit unserer Reporterin Britta Hilpert und analysieren die Hintergründe mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Petra Ramsauer.

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