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Verfassungsgerichtshof - Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

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Die wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Bayerns Innenminister will die Zusammenarbeit dennoch fortführen.

Grenzpolizei Bayern
Mit der Aufstellung einer eigenen Grenzpolizei hat Bayern einem Urteil zufolge Kompetenzen überschritten.
Quelle: dpa

Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit.

In Teilen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip

Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht.

CSU-Chef Markus Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei wieder ins Leben gerufen. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte auf die Beine helfen wollte.

Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren und damit auch resistent werden gegen die rechtspopulistische AfD.

Herrmann: "Können in dem vollen Umfang weiterarbeiten"

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten".

Herrmann betonte, dass die vom Gericht zuvor für nichtig erklärte Vorschrift im Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes nicht für die Einführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren neu geschaffen worden sei, es sei eine "alte Vorschrift, die schon seit Jahrzehnten besteht". Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die erst nach Beschluss des Gesetzes ergangen.

"Frontalangriff der Grünen gescheitert"

Herrmann lobte ausdrücklich die Arbeit der Grenzpolizei als Erfolg, in den vergangenen beiden Jahren seien 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und weitere Fahndungen von ihr bearbeitet worden. Derzeit würden rund 700 Mitarbeiter in der Schleierfahndung eingesetzt.

Wir werden den Aufbau von insgesamt tausend Beamtinnen und Beamten in den nächsten drei Jahren konsequent fortsetzen. Wir sind davon überzeugt, die Grenzpolizei ist gut und wichtig und richtig.
Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Für Herrmann, die Staatsregierung und auch die CSU-Landtagsfraktion sei das Entscheidende, dass das Gericht die grundsätzliche Einrichtung der Grenzpolizei als verfassungsgemäß eingestuft habe. Damit sei der "Frontalangriff der Grünen" gescheitert.

Schulze: "Grenzschutz ist Bundessache"

Für die Kläger, die Landtagsfraktion der Grünen, ist das Urteil hingegen ein Erfolg: "Jetzt darf Markus Söder zwar das weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze nach der Verkündung in München.

Diese sei aber "nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht".

Das Gericht gibt uns recht, Grenzschutz ist Bundessache.
Katharina Schulze, Fraktionschefin Grüne

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nannte es "eine Schande", dass nicht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf gepocht habe, dass Grenzschutz Bundesaufgabe ist.

Auch SPD und Linke begrüßten das Urteil. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, erklärte, er sei froh, dass dem bayerischen Sonderweg nun Einhalt geboten werde. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, erklärte, wie bei der Pkw-Maut habe die CSU Recht und Gesetz missachtet, "um ganz weit rechts auf Stimmenfang zu gehen".

Grüne zogen vor Gericht

Die Landtags-Grünen halten die Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. Nach vielen parlamentarischen Auseinandersetzungen entschieden sie sich für den Gang vor Bayerns oberstes Gericht.

Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Da die Bundespolizei weiter federführend agiere, würden deren Kompetenzen nicht verletzt, so die Argumentation.

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