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Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland

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EU-Grenzschutzagentur - Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland

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Angespannte Lage an der griechischen Grenze zur Türkei. Tausende Migranten harren auf türkischer Seite aus. Griechenland bittet die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung.

Frontexeinsatz vor der Insel Lesbos
Frontex-Einsatz vor der Insel Lesbos
Quelle: reuters

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Man habe außerdem von Griechenland die Bitte um Verstärkung erhalten, teilte Frontex mit. Es seien bereits Schritte unternommen worden, um zusätzliche Beamte sowie technische Ausrüstung zu entsenden.

Frontex hat nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien stationiert. Ein kleines Kontingent halte sich auf griechischer Seite an der Grenze zur Türkei auf. Es werde außerdem die Lage auf Zypern beobachtet.

Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus.

Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Eine entsprechende Bitte habe er an die Regierung in Kroatien gerichtet, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schrieb Schinas auf Twitter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass Tausende Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze campieren, in der Nacht massenweise versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies geschah nach Berichten des Staatsrundfunks ERT bislang nicht. Auch an der bulgarischen Grenze blieb es ruhig. Kein einziger Migrant passierte der bulgarischen Regierung zufolge die Grenze.

Vorwürfe aus Athen in Richtung Türkei

Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei unterdessen vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Allein am Evros hinderte die griechische Polizei nach neuesten Angaben knapp 10.000 Migranten daran, diese Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium in Athen am Sonntag mitteilte. Das griechische Außenministerium sprach von einer gezielten Desinformationskampagne der Türkei.

Mit türkischen Militärschlägen in Syrien spitzt sich der Konflikt in Nordsyrien weiter zu. Präsident Erdogan will mehr Unterstützung und sieht sich nicht mehr an den Flüchtlingspakt mit der EU gebunden. Er will Flüchtlinge Richtung EU ziehen lassen.

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Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Freitag erklärt.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb am Sonntag auf Twitter, bis zum Morgen hätten 76.358 Migranten von der türkischen Provinz Edirne aus die Grenze zur EU passiert. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter, syrische Flüchtlinge seien nicht dazu gezwungen, die Türkei zu verlassen. Sie stünden nach wie vor unter "temporärem Schutz". "Sie können bleiben, wenn sie wollen. Sie können gehen, wenn sie wollen."

Hunderte Migranten kommen auf Lesbos an

Verstärkt wurden nach griechischen Regierungsangaben auch die Patrouillen in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste. Die stürmischen Winde der letzten Tage haben nachgelassen, die Regierung in Athen befürchtet nun einen neuen Migrantenzustrom, diesmal über die Ägäis.

Am Sonntagvormittag kamen nach Berichten griechischer Fernsehsender gut 400 Migranten auf der Insel Lesbos an. "Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht", sagte ein Offizier der Küstenwache am Sonntag.

Türkei-Korrespondent Jörg Brase berichtet von der türkisch-syrischen Grenze: Der türkische Präsident stehe „innenpolitisch und wirtschaftlich unter Druck“. Erdogan wolle „sein eigenes Flüchtlingsproblem lösen“, fühle sich „von allen im Stich gelassen“.

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Den Tausenden Migranten, die auf der türkischen Seite der Grenze ausharrten, stehe eine weitere kalte Nacht mit Frost bevor, schrieb die UN-Organisation für Migration (IOM) auf Twitter. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein.

Einige kündigten ihre Arbeit und ließen alles hinter sich, weil sie sicher waren, nach Europa zu kommen.
UN-Organisation für Migration (IOM)

EU verlangt Einhaltung des Flüchtlingspakts

Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

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