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Droht doch noch ein "No Deal"-Brexit?

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Boris Johnsons Brexit-Spielchen - Droht doch noch ein "No Deal"-Brexit?

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Großbritannien und die EU versuchen, ein Handelsabkommen zu entwerfen. Dabei erhöht Premier Johnson den Druck - und riskiert ein Scheitern. Um was es geht - ein Überblick.

Der Brexit zieht sich seit Jahren – seit Januar 2020 gibt es einen Austrittsvertrag. Gegen den - und gegen internationales Recht - verstößt ein neuer Gesetzesvorschlag aus London.

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Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende bleiben die Briten aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase soll dazu dienen, mit der EU ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Doch seit Monaten stecken die Verhandlungen fest. Der britische Premier Boris Johnson droht nun sogar mit einseitigen Änderungen am Brexit-Vertrag. Ist das nur Verhandlungspoker oder scheitern die Gespräche?

Wo stehen die Verhandlungen?

Die EU-Staaten haben Großbritannien eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Doch trotz eines beschleunigten Verhandlungstempos habe sich auch zuletzt kaum etwas bewegt, sagt Jannike Wachowiak vom Brüsseler Institut European Policy Centre (EPC).

Beide Seiten stritten weiter über ein Fischereiabkommen, den Umgang mit Staatsbeihilfen und faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn eine Vereinbarung erreicht wird, müsste diese noch vom Europaparlament ratifiziert werden. Das kostet Zeit.

Wie will Großbritannien das Austrittsabkommen ändern?

Überraschend hat London diese Woche angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben für Staatsbeihilfen an britische Unternehmen. Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis räumte freimütig ein, dass dies ein Verstoß gegen internationales Recht wäre.

Zwischen der Republik Irland und Nordirland besteht seit 1998 eine "weiche Grenze". Johnsons "No Deal"-Brexit könnte dies bald ändern.

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Wie reagiert die EU?

Die EU-Kommission forderte London auf, die umstrittenen Änderungspläne bis spätestens Ende September zurückzunehmen. Andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten, was zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof oder der Anrufung des Streitschlichtungsgremiums zum Austrittsvertrag führen könnte. Bekommt die EU dort Recht, könnten Strafgelder gegen Großbritannien verhängt werden.

Kommt es doch noch zum "No Deal"-Brexit?

Der Premier sagte diese Woche, auch ein "No Deal" sei ein "gutes Ergebnis" für Großbritannien. Wachowiak glaubt, "dass Johnson selbst noch unentschieden ist, ob ein Deal in seinem innenpolitischen Interesse ist oder nicht". Die Frage sei, ob er angesichts der harten Haltung vieler Brexit-Befürworter in seiner Partei "Kompromisse dafür gesichtswahrend eingehen kann".

Boris Johnson will sich nicht an Brexit-Absprachen halten. Dies sorgt für Proteste – auch im eigenen Lager.

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Was für eine Art Abkommen ist noch möglich?

Die Aushandlung von Handelsverträgen mit der EU dauert normalerweise Jahre. Wegen des Zeitdrucks lasse sich aber nicht mehr über Zölle für einzelne Branchen verhandeln, sagt Wachowiak. Ziel könne nur ein Abkommen ohne jegliche Zölle sein. Damit wäre es zwar "deutlich weniger als der Binnenmarkt, aber deutlich mehr als die EU-Handelsabkommen etwa mit Kanada oder Japan", sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Was würde ein Scheitern bedeuten?

Großbritannien würde ohne jegliche Nachfolgeregelung zum Jahreswechsel den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Die Folgen wären "dramatisch" und würden "Zölle, Grenzkontrollen und Mengenbeschränkungen im Handel" bedeuten, sagt Ondarza. "Und das würde in einer Zeit kommen, wo die Wirtschaft durch die Corona-Pandemie sowieso stark beschädigt ist und die Reserven vieler Unternehmen aufgebraucht sind."

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