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Zähe Verhandlungen über Brexit-Abkommen

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EU und London: Dritte Runde - Zähe Verhandlungen über Brexit-Abkommen

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Dritte Runde im Brexit-Poker. Die EU fordert endlich Fortschritte. Wird der britische Premier Boris Johnson sich bewegen - oder hält er an seiner Position fest?

EU-Unterhändler Michel Barnier. Archivbild
Macht Druck beim Brexit: EU-Unterhändler Michel Barnier
Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

EU-Unterhändler Michel Barnier drängt Großbritannien zu Bewegung auf dem Weg zu einem Handelsabkommen nach dem Brexit. "Wir brauchen greifbare Fortschritte auf allen Feldern, einschließlich offener und fairer Wettbewerbsbedingungen", schrieb Barnier zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde mit Vertretern Großbritanniens. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte, bisherige Fortschritte seien absolut unzureichend.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen, ist aber bis zum Jahresende noch Teil des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. In dieser Übergangsphase sollen die künftigen Wirtschaftsbeziehungen in einem Abkommen geregelt werden. Andernfalls drohen Zölle, strikte Warenkontrollen und weitere Erschwernisse für die Wirtschaft.

Positionen im Brexit-Streit weit auseinander

Zwei Verhandlungsrunden seit Anfang März haben aber kaum Fortschritte gebracht. Bis Freitag sollen die Unterhändler nun in Videokonferenzen Dutzende Detailfragen besprechen. Doch sind die Positionen weit auseinander.

Knackpunkt für die EU ist, dass Großbritannien gleiche Sozial- und Umweltstandards akzeptiert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Außerdem verlangt Brüssel eine rasche Einigung über Fischereirechte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte, die Taktik der britischen Regierung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. London müsse den Sorgen der Wirtschaft Rechnung tragen. "Ein Auslaufen der Brexit-Übergangsphase am Ende des Jahres ohne Abkommen würde aus einer bereits schwierigen wirtschaftlichen Situation eine katastrophale machen."

Barley: Kein Zugang zum Binnenmarkt nach Sonderregeln

Die Übergangsphase könnte um ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten dies bis Ende Juni vereinbaren. Doch ist der britische Regierungschef Boris Johnson strikt dagegen. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley glaubt zwar nicht an eine Fristverlängerung, hält einen Schwenk aber auch nicht für ausgeschlossen:

Dass er zu Wendungen fähig ist, hat Boris Johnson ja schon öfter unter Beweis gestellt.

Barley äußerte sich im RBB-Inforadio pessimistisch: "Das Misstrauen ist inzwischen groß." Die Briten dürften keine einseitigen Vorteile ziehen. "Man kann nicht Zugang zum Binnenmarkt haben und gleichzeitig bei Fragen von Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz dann die europäischen Standards unterbieten und sich so einen Vorteil verschaffen. Das wird auf keinen Fall funktionieren."

Grüne und FDP für längere Brexit-Übergangsphase

Die FDP-Politikerin Nicola Beer sagte im SWR, sie habe wegen der britischen Haltung "keine Hoffnung mehr", dass ein Abkommen bis Ende des Jahres möglich sei. Auch Beer ist für eine Verlängerung der Übergangsfrist.

Dies forderte auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Sie beklagte zudem, dass Großbritannien sich weigere, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zum zentralen Punkt des Handelsabkommens zu machen.

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