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Boris Johnsons No-Deal-Poker

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Brexit - Boris Johnsons No-Deal-Poker

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Der No-Deal-Brexit gilt als Schreckgespenst in der EU. Doch der britische Premier scheint gar nicht abgeneigt. Welche Vorteile könnte Boris Johnson darin sehen?

Boris Johnson am 15.09.2020 in London
Der britische Premierminister Boris Johnson spielt Brexit-Poker.
Quelle: AP

Seit Monaten spielt der britische Premierminister Boris Johnson beim Thema Brexit ein Spiel, das für viele Fragen aufwirft. Bereits im vergangenen Jahr schien er einem No-Deal-Brexit, also einem EU-Austritt ohne Abkommen, nicht unbedingt abgeneigt zu sein. Er wolle es vermeiden. Umfangreiche Vorkehrungen traf er trotzdem.

Der Brexit und die Irland-Frage

Im Januar verließ Großbritannien schließlich die EU - mit Austrittsabkommen. Nun läuft bis Jahresende die Übergangsphase, in der Brüssel und London ein Abkommen über ihre zukünftige Beziehung aushandeln wollen. Dabei geht es, wie so oft beim Thema Brexit, auch um die irische Insel.

Wohin also mit der Grenze? Die britische Regierung jedenfalls will vermeiden, dass sie in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien gezogen wird und Nordirland somit von Großbritannien abgeschnitten wäre. Das wäre aber eine mögliche Konsequenz aus einem No-Deal-Brexit.

No-Deal-Brexit aus Prinzip?

Trotzdem fährt Johnson einen harten Kurs in den Verhandlungen mit der EU. Erneut scheint der britische Premier zu einem No-Deal bereit zu sein und trifft wieder entsprechende Vorkehrungen. Ein riskantes Pokerspiel oder eine kalkulierte innenpolitische Strategie?

Aus Sicht von Brexit-Experte Anand Menon vom King's College London ist die Antwort auf diese Frage deutlich: "Ich denke, aus der Sicht des Premierministers gibt es da viele [positive] Aspekte." Zum einen sei da der Aspekt des Prinzips.

Wenn diese Regierung wirklich glaubt, dass wir frei von EU-Regulationen sein müssen, dass wir in der Regulation unserer eigenen Wirtschaft frei sein müssen, und wenn die EU uns nur einen Deal gibt, wenn wir uns an EU-Regulationen binden, dann könnte ein No-Deal für [die Regierung] ein besseres Ergebnis als ein Deal sein.
Anand Menon, Brexit-Experte
Boris Johnson am 09.09.2020 in London

Boris Johnsons Brexit-Spielchen -
Droht doch noch ein "No Deal"-Brexit?
 

Großbritannien und die EU versuchen, ein Handelsabkommen zu entwerfen. Dabei erhöht Premier Johnson den Druck - und riskiert ein Scheitern. Um was es geht - ein Überblick.

Kein politischer Schaden für Johnson

Zum anderen würden mit Blick auf Johnsons Strategie selbstverständlich auch die politischen Konsequenzen abgewägt, so Menon. Wenn man hier zu dem Schluss komme, dass "ein großer Streit mit der Europäischen Union" dem Premierminister nicht unbedingt schaden würde, könne das durchaus ein Argument für diesen Kurs sein.

Soweit also die Kalkulationen aus innenpolitischer Sicht. Aber welche Vorteile für Großbritannien erhofft sich Johnson von einem No-Deal-Brexit?

Möglicher Vorteil 1: Jobs

Auch Großbritannien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Wie auch in anderen Ländern leidet die Wirtschaft unter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen. Kein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen könnte hier auf den ersten Blick einen negativen Aspekt darstellen.

Großbritannien ist wegen der Corona-Krise in eine Rezession gerutscht, im zweiten Quartal schrumpfte die britische Wirtschaftsleistung um 20,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal.

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Aber: Gibt es kein Handelsabkommen, braucht es strenge Grenzkontrollen, und für Grenzkontrollen braucht es Mitarbeiter. Auf diese Weise könnte also ein No-Deal-Brexit eine große Anzahl von neuen Jobs für die Briten schaffen. Aus Johnsons Sicht könnte das eine willkommene Entwicklung in Zeiten der Corona-Krise sein.

Möglicher Vorteil 2: Fischerei

Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) regelt die Fischereiflotten der EU-Mitgliedsstaaten, um fairen Wettbewerb und gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern der EU zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist die Fischerei ein wichtiges Thema - weniger wegen der wirtschaftlichen Bedeutung, sondern mehr weil das Thema für Großbritannien hohe Symbolkraft hat.

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Die britische Regierung will, dass Großbritannien nicht mehr an die GFP-Regelungen gebunden ist. Nach dem Brexit sollen die britischen Gewässer nur noch für britische Fischereiflotten zur Verfügung stehen. Ein No-Deal-Brexit wäre eine Möglichkeit, das durchzusetzen. Auch hier erwartet Johnson wohl positive wirtschaftliche Folgen.

Möglicher Vorteil 3: Finanzen

Ein finanzieller Aspekt ist das "financial settlement", abschließende Zahlungen, die Großbritannien nach dem Brexit noch an die EU leisten muss. Kommt es zu einem No-Deal am Ende der Übergangsphase, könnten den Briten diese Zahlungen erspart bleiben.

Zwar würde das wahrscheinlich zu einem juristischen Kampf mit der EU führen, für Johnson könnte sich das aber positiv auswirken. Denn: Für Brexit-Befürworter waren die finanziellen Abgaben an die EU ein zentrales Thema. Unter ihnen könnte der britische Premier mit einem harten Kurs und einem juristischen Kampf um die Finanzen durchaus Zuspruch erfahren.

Der Autorin auf Twitter folgen: @carolineleicht.

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