Der britische Premier gerät in die schwerste Krise seiner Amtszeit. Regierungsmitglieder und Abgeordnete kehren Johnson reihenweise den Rücken. Doch dieser hält am Amt fest.
Der britische Premierminister Boris Johnson verliert rasant an Rückhalt in den eigenen Reihen.
Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt ab. Während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses am Mittwoch sagte er:
Neuwahlen seien das letzte, was das Land brauche, sagte Johnson weiter im Parlament.
Medienberichten zufolge suchte eine Abordnung von Kabinettsmitgliedern Johnson am Mittwochabend in seinem Büro in der 10 Downing Street auf, um dort auf seinen Rücktritt zu drängen. Der Premier habe sich der Rücktrittsforderung aber widersetzt. Demnach berief er sich auf "enorm wichtige Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist".
In London klammert sich Premierminister Boris Johnson mit aller Macht an sein Amt. Doch die politischen Beobachter in der Hauptstadt seien sich einig: "Johnson wird gehen. Er ist erledigt", so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm.
Minister und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten
Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung waren am Dienstagabend Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid zurückgetreten.
In der Nacht folgte dann auch noch Alex Chalk, der Generalstaatsanwalt für England und Wales, am Vormittag reichten der für Familie und Kinder zuständige Staatssekretär Will Quince und zahlreiche weitere konservative Amtsträger aus Protest ihre Posten nieder, insgesamt etwa 30.
Tweet des Generalstaatsanwaltes für England und Wales
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Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. "In einer Zeit, in der unser Land vor großen Herausforderungen steht, in der das Vertrauen in die Regierung selten so wichtig war, ist die Zeit für eine neue Führung leider gekommen", schrieb Chalk auf Twitter.
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Neues Misstrauensvotum gegen Johnson?
Johnsons Gegner streben ein neues Misstrauensvotum an. Dafür müssten allerdings die Regeln der Konservativen Unterhausfraktion geändert werden. Eine Abstimmung im dafür zuständigen Parteiausschuss könnte ein Indiz dafür geben, wie die Chancen stehen.
Nach den aktuellen Vorschriften darf es nach einem gewonnenen Misstrauensvotum ein Jahr lang keine weitere Abstimmung geben. Johnson hatte erst vor kurzem ein Votum überstanden, wenn auch nur knapp.
Die Aussichten, dass der britische Premier Boris Johnson das angestrebte Misstrauensvotum gegen ihn übersteht, "schwinden jede Minute", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen. Es sei "klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. "Die Tory-Partei ist verdorben und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen."
Der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, sagte dem Sender Sky News:
"Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser." Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den "Geruch des Todes" im Londoner Parlamentsbezirk Westminster bemerkt haben will.
Zeitungen sehen Johnson vor dem Aus
Die Zeitung "The Times" schrieb unter der Überschrift "Johnson am Abgrund", der "anscheinend koordinierte" Rücktritt der Minister Sunak und Javid könnte den "Todesstoß für den Premierminister" bedeuten. Auch "The Guardian" und die "Financial Times" sahen Johnson "am Abgrund".
Johnsons früherer Arbeitgeber "The Daily Telegraph" schrieb, der Premier hänge nur noch "an einem dünnen Faden". In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Johnsons aus.
Der britische Premier Boris Johnson überstand das Misstrauensvotum seiner konservativen Fraktion. Fraglich bleibt, wie es nun weiter geht. Wie sieht sich der Premier selbst und wie ist seine Wirkung nach außen?
