Britischer Finanzminister: Mit Steuererhöhungen gegen Krise

Die britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (knapp 63 Milliarden Euro) die Staatskasse auffüllen und nach Turbulenzen auf den Finanzmärkten ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte bei der Vorstellung seines Haushaltsplans unter anderem eine höhere Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen an. Doch Millionen Briten müssen sich ebenfalls auf höhere Steuern und Energiekosten einstellen.

Der Finanzminister betonte bei seiner Rede im britischen Unterhaus, die Regierung werde jene schützen, die am meisten unter den gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten zu leiden hätten wie etwa Rentner und Geringverdiener. Außerdem solle es bei allen Kürzungen auch zusätzliches Geld für wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und die Bildung geben.

Die neue britische Regierung von Premierminister Rishi Sunak steht vor der enormen Herausforderung, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und gleichzeitig jene Millionen Briten zu entlasten, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Gleichzeitig muss Sunak Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, nachdem die nur durch Schulden finanzierten Steuersenkungspläne seiner Vorgängerin Liz Truss an den Finanzmärkten für heftige Turbulenzen gesorgt hatten.

Finanzminister Hunt sagte, das Land befinde sich nach Schätzungen des unabhängigen Büros für Haushaltsaufsicht bereits in einer Rezession.

Ziel des Haushaltsplans sei es, die zweistellige Inflation und das wachsende Haushaltsdefizit einzudämmen, die hohen Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen und letztlich die britische Wirtschaft wieder aufzubauen.

Dafür brauche es eine umfangreiche Steuererhöhung, die Millionen Briten zu spüren bekommen würden, räumte Hunt ein. Unter anderem müssen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen und auch Unternehmen neue Abgaben leisten.

Eine vielfach geforderte Maßnahme ist die Erhöhung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wie BP und Shell mit Sitz in London, die wegen des Krieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten riesige Gewinne gemeldet hatten. Der Steuersatz dafür werde von Januar 2024 bis März 2028 von 25 auf 35 Prozent angehoben, sagte Hunt. Gemeinsam mit einer neuen Abgabe für Stromversorger sollen allein im kommenden Jahr 14 Milliarden Pfund eingenommen werden.

Er zeige, dass man sich nicht zwischen einer starken Wirtschaft und einem guten Sozialsystem entscheiden müsse.

Die wirtschaftliche Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Rachel Reeves, kritisierte den Haushaltsplan hingegen als Vehikel für höhere Steuern, mehr Inflation und höhere Hypotheken.