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EU und Großbritannien streiten - Nordirland-Frage: Briten wollen Änderungen

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Der Streit um das Nordirland-Protokoll geht in die nächste Runde. Großbritannien begrüßt EU-Vorschläge - fordert aber "grundlegende Änderungen".

Ein Arbeiter in der Zollstelle des Hafens von Larne überprüft die Papiere eines Lastwagenfahrers, bevor er ihm erlaubt, am 13. Oktober 2021 in Larne, Nordirland, eine Fähre nach Großbritannien zu besteigen.
Ein Arbeiter in der Zollstelle des Hafens von Larne, Nordirland, überprüft die Papiere eines Lastwagenfahrers.
Quelle: Reuters

Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic:

Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Maß hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr.
David Frost, britischer Brexit-Minister

Die EU und Großbritannien streiten sich um das „Nordirland-Protokoll“, welches festlegt, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben soll. London will aus dem Abkommen aussteigen.

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Die Kompromissvorschläge reichen Briten noch nicht

Dennoch hält der britische Brexit-Minister trotz der EU-Vorschläge im Streit um Sonderregeln für Nordirland an umstrittenen Forderungen fest. Er pochte erneut vor allem darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht die oberste Schlichtungsinstanz für Probleme rund um Nordirland sein dürfe.

Hier seien "grundlegende Änderungen" notwendig, wenn es eine Lösung geben solle, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, die Kommission sei mit den Vorschlägen "bis zur Schmerzgrenze" gegangen.

Frost hatte den Brexit-Vertrag selbst ausgehandelt. Er traf sich am Freitag in Brüssel mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic. Über den Inhalt der Gespräche war zunächst nichts bekannt.

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Nächste Stellungnahme voraussichtlich erst am Montag

Aus Respekt vor dem am Freitag bei einem Messerangriff getötet britischen Abgeordneten David Amess teilten beide Seiten am Abend mit, keine weiteren Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die EU-Kommission kündigte an, sich am Montag zu dem Gespräch zu äußern.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam zu schweren Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Sefcovic hatte am Mittwoch erhebliche Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland in Aussicht gestellt. Die Prüfungen der Qualitätsstandards bei Lebensmitteln und anderen Waren sollen dadurch ebenso deutlich verringert werden wie Zollformalitäten. Auch Medikamente sollen ohne Einschränkungen in die britische Provinz gelangen können. Für landestypische Produkte wie Würstchen soll es Ausnahmen geben.

Polizeibeamte und Rettungskräfte stehen am Tatort in der Nähe der Belfairs Methodist Church, wo der konservative Abgeordnete David Amess zum Opfer eines Messerangriffs wurde.

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Durch Lockerungen könnten Waren unkontrolliert in die EU transportiert werden

In Großbritannien wurden die EU-Vorschläge begrüßt, in Nordirland fiel das Echo kritischer aus. Die führende protestantisch-unionistische Partei DUP forderte, die Zollgrenze in der Irischen See müsse komplett aufgehoben werden. Für Cavazzini sind bereits die angekündigten Lockerungen ein Grund zur Vorsicht:

Ich habe schon ehrlich gesagt Sorgen, dass die Integrität des Binnenmarktes auch ein Stück weit in Gefahr ist.
Anna Cavazzini (Grüne)

Hintergrund ihrer Befürchtung ist, dass derzeit versucht wird, eine langfristige Lösung zu finden. Wenn das Vereinigte Königreich aber künftig Standards lockern sollte, könnten im Zweifel Waren unkontrolliert in den EU gelangen, die nicht den europäischen Regeln entsprächen.

Ob London auf das EU-Angebot eingeht, ist nach Ansicht von Cavazzini ungewiss: "Ich glaube schon, dass die britische Regierung nicht so wirklich rational handelt."

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