Die Grünen in Baden-Württemberg stellen die Weichen für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU. Damit folgt die Partei dem Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Quelle: dpa
Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. Die Grünen wollen am Samstag ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU führen. Auf Grundlage der dort festgehaltenen Ergebnisse sollen anschließend Koalitionsverhandlungen geführt werden. Damit erteilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen einer rechnerisch ebenfalls möglichen Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in seiner eigenen Partei um eine Neuauflage der Koalition mit der CDU kämpfen müssen. Am Ende hatten sich zwei Drittel der Mitglieder im Landesvorstand für Verhandlungen mit der CDU ausgesprochen:
- 13 Ja-Stimmen
- 4 Nein-Stimmen
- 2 Enthaltungen
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die Gremien der CDU hätten einstimmig beschlossen, das Angebot der Grünen anzunehmen. Es sei "ein guter Tag für Baden-Württemberg", Grüne und Christdemokraten würden bis 2026 "gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen".
Grünen-Vorstand: Schaden von Kretschmann abwenden
Am Vormittag hatte der Landesvorstand der Grünen nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde.
Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.
Grüne Jugend kritisiert Entscheidung pro CDU
Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten:
"Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar", sagte Landessprecherin Sarah Heim.
Landesvorsitzende der Grünen hatten zuletzt für Ampel geworben
Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsverhandlungen ist. Bei der Landtagswahl am 14. März wurden die Grünen stärkste Partei.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen in Stuttgart erfuhr, will Kretschmann unbedingt weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Auch die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten zuletzt intern für eine neue Dreierkoalition geworben - mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen.
- Mit CDU "nicht immer ganz einfach"
Wieder Grün-Schwarz oder doch eine Ampel in Baden-Württemberg? Regierungschef Kretschmann räumt bei Markus Lanz ein, es sei mit der CDU "nicht immer ganz einfach" gewesen.
Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.
FDP: Zugeständnisse gemacht, aber den Grünen nicht "total unterworfen"
Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen."
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