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Baerbock zu Bundeswehreinsätzen - "Wir dürfen uns nicht wegducken"

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Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind nicht gänzlich abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen.

Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium.
Das Ziel der Nato lehnt Baerbock jedoch ab.
Quelle: dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark und zeigt sich offen für neue Auslandseinsätze. Es sei an der Zeit, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine souveräne europäische Verteidigungspolitik zu antworten, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Und das heißt, auch über Auslandseinsätze zu sprechen. Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken.
Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündnis 90/Grüne

Baerbock sprach sich zwar dafür aus, mehr Geld für die Grundausstattung der Soldaten auszugeben, bewertete aber Investitionen in große Rüstungsprojekte skeptisch. "In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte sie.

"Wir wissen aber auch, wie viel Geld im Militärhaushalt zum Fenster rausgeschmissen wird." Das Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, lehnte Baerbock ab.

Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben.
Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündnis 90/Grüne

Sie sprach sich zwar für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten aus, sagte aber auch: "Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter."

Eine Karte zeigt, in welchen Regionen die meisten Soldaten im Einsatz sind.

Interaktive Karte -
Wo die Bundeswehr gegen Corona kämpft
 

3.800 Soldaten unterstützen Behörden bei der Kontaktverfolgung - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Längst nicht alle Regionen nehmen Hilfe in Anspruch. Ein Überblick.

von Simon Haas

Anhaltende Kritik aus den USA an Europa-Beitrag zur Nato

Die USA kritisieren Deutschland und andere europäische Nato-Partner seit Jahren für mangelnde Verteidigungsausgaben. Das dürfte sich auch nach dem am 20. Januar anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus von Donald Trump zu Joe Biden nicht ändern.

Die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren - mehr aber auch erstmal nicht. Dem Zwei-Prozent-Ziel stehen nicht nur Grüne und Linke, sondern auch die SPD skeptisch gegenüber. Die Union will dagegen daran festhalten.

Baerbock sprach sich auch dafür aus, sich bei einer neuen US-Regierung für den Abzug der Atombomben aus Deutschland einzusetzen. "Mit der neuen US-Administration besteht wieder Hoffnung, über atomare Abrüstung zu sprechen", sagte sie.

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

Beitragslänge:
28 min
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Baerbocks Vorstöße zur Bundeswehr ernten Kritik

Kritik an den Äußerungen Baerbocks zu den Verteidigungsausgaben kam von der Linken.

Der schlechte Zustand in Teilen der Ausrüstung ist nicht Ergebnis fehlender Milliarden, (...) sondern Ergebnis von Fehlplanungen und schlechten Verträgen zur Freude der Rüstungsindustrie.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef Die LINKE

"Wenn es etwas aufzurüsten gibt, dann unsere Schulen und die Bezahlung im Gesundheitswesen", so Fraktionschef Bartsch weiter.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, die Vorschläge von Baerbock würden bedeuten, dass man das Zwei-Prozent-Ziel konsequenterweise auch umzusetzen müsse. "Wir brauchen keine theoretischen Vorschläge, sondern praktische", sagte sie.

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