Annalena Baerbock und Robert Habeck im Visier der Staatsanwaltschaft: In Berlin wurde ein Verfahren zum Anfangsverdacht der Untreue gegen mehrere Grünen-Politiker eröffnet.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Fünf Mitglieder des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen seien "über ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen sie" informiert worden, erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber dem ZDF.
Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni" an sich selbst sowie Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020.
Stein des Antoßes: Sonderzahlungen über 1.500 Euro
Dem Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Nach Angaben des Magazins "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1.500 Euro.
Baerbock hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres diverse Sonderzahlungen beim Bundestag nachgemeldet:
