Sie wollen Einfamilienhäuser verbieten - mit diesem Vorwurf sahen sich die Grünen nach einem Interview konfrontiert. Woher kommt die Kritik und was ist dran?
Quelle: ZDF/dpa
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Da ist sie wieder, die alte Debatte um die Grünen als Verbotspartei. Nach Monaten der Selbstbesinnung, der Ruhe innerhalb der Partei, nach einem konstanten zweiten Platz in den Umfragen, droht all das jetzt wieder zu zerplatzen, zum Auftakt des Superwahljahres kommt die Debatte für die Grünen äußerst ungelegen.
Kein Wunder, dass ein ungewohnt schlecht gelaunter und kurz angebundener Parteivorsitzender Habeck auf der wöchentlichen Pressekonferenz versucht, das Thema mit einem Satz abzuwürgen: Das Einfamilienhaus, das werde es auch in Zukunft geben.
Kritik nach Hofreiter-Interview: Die Grünen als "Verbots-Partei"
Nötig geworden ist eine solch banale Äußerung durch ein "Spiegel"-Interview des grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, bei dem er Zweifel am Bau neuer Einfamilienhäuser angemeldet hatte.
Harsche Kritik vor allem von CDU, SPD und FDP folgte prompt: "Die Grünen als Verbotspartei, das Einfamilienhaus als Feindbild, Grüne wollen, dass alle Bürger gleich wohnen, Grüne wollen Freiheit einschränken", um nur einige wenige Reaktionen der politischen Gegner zu nennen.
Hofreiter fordert ausgewogenere Konzepte für Wohnraumbeschaffung
Ja, es ist Wahlkampf. Dieser hat längst begonnen, aber auch der politische Gegner sollte sich die Zeit nehmen, das Interview richtig zu lesen - und Hofreiters Äußerung in den entsprechenden Kontext zu betten. Hofreiter hat nämlich nicht gesagt, er sei für ein pauschales Verbot neuer Einfamilienhäuser.
Bezugnehmend auf einen Fall in Hamburg hatte er sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen mehr Rechte erhalten, um einen gerechten Flächenverbrauch zu garantieren. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot in den Städten müsse der Neubau von Einparteienhäusern an den Stadträndern, die nunmal viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie verbrauchen; die für Zersiedeln und damit auch für mehr Verkehr sorgen, besser überdacht werden. Es müsse ein ausgewogeneres Konzept gefunden werden, so Hofreiter.
In den deutschen Städten steigen die Mieten dramatisch. Fast zwei Millionen günstige Wohnungen fehlen. "plan b" begleitet Architekten und Aktivisten, die bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende plädiert für den Ausgleich von Zersiedeln, Klimaschutz und Wohnraumbeschaffung. Auch warnt Hofreiter vor den ökologischen Folgen von Eigenheimen. Für ein Verbot hat er sich aber nicht ausgesprochen. Dennoch: Er hat sich provozieren lassen, nicht vorsichtig genug formuliert.
Eigenheim-Debatte könnte Grüne im Wahlkampf Stimmen kosten
Dabei ist Hofreiter lange genug dabei, um zu wissen, wie gefährlich solche Themen schon im Ansatz für die Grünen werden können - nach Veggie Day, Tempolimit und Fahrverboten nun also das Einfamilienhaus. Es wäre nicht das erste Mal, dass solche angeblichen Verbote den Grünen den Wahlkampf und vor allem auch das erhoffte Wahlergebnis verhageln.
Die Partei ist alarmiert und sichtlich nervös. Einen Monat vor den Wahlen in Baden-Württemberg, dem Land der "Häuslebauer", eine solche Debatte auszulösen - ob gewollt oder auch nicht - ist äußerst unklug. Es ist Wahlkampf, das merken jetzt auch die Grünen, und solche Steilvorlagen werden sofort erbarmungslos ausgenutzt vom politischen Gegner.
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