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Grüne fordern Recht auf Mobilfunk

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Kampf dem Funkloch - Grüne fordern Recht auf Mobilfunk

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Die Zahlen sind peinlich: Auch 2020 gibt es noch viele Funklöcher in Deutschland. Die Grünen wollen das ändern und fordern ein Recht auf Mobilfunk.

Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in ländlicher Umgebung
Ein Mobilfunkmast steht auf einer Anhöhe in ländlicher Umgebung
Quelle: dpa

Es waren peinliche Zahlen, die der Telefonanbieter O2 zum Jahreswechsel melden musste: Der Konzern kann zurzeit nur 84 Prozent der deutschen Haushalte mit LTE abdecken, also mit schnellem Mobilfunk. Wohlgemerkt: 84 Prozent der Haushalte. Nicht der Fläche. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

Denn viele Kunden befinden sich in Ballungsgebieten. In Berlin, München oder Hamburg. Baut man hier Mobilfunkmasten, sind gleich etliche Prozente der deutschen Haushalte versorgt. Auf dem Land hingegen wohnen nur wenige Menschen. Gerade hier gibt es auch im Jahr 2020 immer noch viele Funklöcher.

O2 und die anderen Anbieter waren eigentlich verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Mobilfunk zu versorgen. Vodafone und die Telekom kommen diesem Ziel deutlich näher. Doch auch sie erfüllen nicht alle Vorgaben.

Wie die Grünen Funklöcher schließen wollen

Deswegen fordern die Grünen ein Recht auf Mobilfunk. Bis Ende des Monats werde man einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, bestätigt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. Man wolle Mobilfunk als sogenannten "Pflichtdienst" einstufen, um Netzbetreiber zum Netzausbau zu zwingen, so Hofreiter.

Die Grünen fordern auch eine bessere Kooperation der Netzbetreiber untereinander. Diese sollten ihre Netze öffnen. O2-Kunden sollten auch Funkmasten der Telekom nutzen können. Vodafone-Kunden die von O2 und so weiter. Experten nennen dieses Prinzip "Roaming". Es könnte lokal begrenzt sein, zum Beispiel auf dünn besiedelte Regionen in der Uckermark. Bei der Vergabe der 5G-Frequenzen hatte sich die Bundesregierung gegen ein verpflichtendes Roaming entschieden.

So funktioniert "nationales" oder "lokales Roaming"

Um Funklöcher gerade auf dem Land zu schließen, könnten Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone oder O2 kooperieren. Sollen sie ihre Netze untereinander öffnen? Experten nennen das "Nationales oder lokales Roaming".

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Warum Mobilfunkbetreiber den Vorschlag ablehnen

Mobilfunkanbieter wie O2 wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen. Sie kritisieren die jüngste Frequenzversteigerung für 5G, also den Nachfolger von LTE. Allein für die Frequenzen hätten sie Milliarden von Euro bezahlen müssen. Geld, das beim Netzausbau fehle. Die Telekom kritisiert, man wolle ja investieren. Aber: Laut Telekom dauert es in Deutschland viel zu lange, bis man eine Genehmigung für einen neuen Funkmast bekomme.

Anton Hofreiter weist diese Kritik der Telekom zurück. "Ich halte das für eine Ausrede", sagt er. Die Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren habe die Telekom interessanterweise nur in dünner besiedelten Regionen. Also dort, wo sich die Mobilfunkversorgung ökonomisch nicht immer lohne. Hofreiter bekräftigt, trotz der Kritik der Netzbetreiber an dem Vorstoß festhalten zu wollen.

Ob sich die Grünen damit allerdings im Bundestag durchsetzen werden ist mehr als fraglich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker lehnt den Vorschlag ab, nennt ihn "Realsatire". Die Grünen seien stets gegen Funkmasten zu Felde gezogen wegen gefährlicher Strahlung, twitterte er. Und die Mobilfunkanbieter verweisen darauf, dass sie bereits kooperieren und ihre Funkmasten untereinander teilen wollen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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