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500 Milliarden neue Schulden - Wie die Wirtschaft zu den Grünen-Plänen steht

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500 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm fordern die Grünen. Co-Chef Robert Habeck sieht im ZDF-Sommerinterview dafür breite Unterstützung aus der Wirtschaft. Stimmt das?

Grünen-Chef Robert Habeck fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Rechte für Geimpfte und betont darüber hinaus die Dringlichkeit beim Klimaschutz und in der Flüchtlingspolitik.

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Deutschland muss mehr für Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit tun - da sind sich die Parteien bei dieser Bundestagswahl einig. Bei Umfang und Umsetzung der Forderungen sind die Unterschiede hingegen beachtlich.

Im ZDF-Sommerinterview warb der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck dafür, massiv neue Schulden aufzunehmen: Ein Kern des Grünen-Wahlprogramms ist ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, das über neue Staatsschulden finanziert werden soll.

Deutschland soll Null-Zins-Politik ausnutzen

Möglich machen soll es die anhaltende Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Das reiche Deutschland hat nicht genügend investiert", sagt Habeck.

Das wird behoben, indem wir die Zinssituation nutzen. Die ist bei null Zinsen, also wenn der Staat sich Geld leiht, muss er das gleiche Geld zurückzahlen, er muss keine Zinsen zahlen im Moment.
Robert Habeck, Grünen-Co-Vorsitzender

Ein starker Staat, schuldenfinanzierte Investitionen - das ist alles nicht neu, sondern klassische linke Wirtschaftspolitik. Ihnen gegenüber stehen etwa liberale Modelle, die vor allem auf Deregulation und den freien Markt setzen.

Da ist es doppelt spannend, dass Habeck im Sommerinterview quasi universelle Zustimmung für den Grünen-Plan auch aus der Wirtschaft beansprucht:

Das ist ein super System, das übrigens bejaht wird von der deutschen Wirtschaft, von den deutschen Banken, von der deutschen Wirtschaftswissenschaft.
Robert Habeck, Grünen-Co-Vorsitzender
Archiv: Stühle für die Abgeordneten im Plenum in Deutschen Bundestag am 09.09.2020

Bundestagswahl 2021 - Steuern: Was Union, Grüne und Co. versprechen 

Die Linke ist für Steuererhöhungen, die Union dagegen. Die SPD will am Soli festhalten, die FDP auf keinen Fall. Was die Parteien in Sachen Steuern vor der Wahl versprechen.

Grünen-Forderung findet Fürsprecher

Von den Grünen selbst angeführt wird eine Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: "Wir haben das durchrechnen lassen, da entsteht eine Produktivität, die bis zu vier Prozent über dem Wachstum sonst liegt", sagt Habeck.

"Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene kreditfinanzierte Investitionsinitiative [hat] das Potenzial, die deutsche Wirtschaftsleistung spürbar zu erhöhen, ohne die Schuldentragfähigkeit negativ zu beeinflussen", schreibt das Institut.

Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) zeigt sich überzeugt vom Ansatz der Grünen: "Deutschland hat jetzt die historische Chance, Investitionen zu finanzieren - und zwar nicht über Steuern und Sparen an anderer Stelle, sondern über die günstigen Konditionen an den Finanzmärkten. Diese Chance haben die Grünen verstanden", sagte IDW-Direktor Michael Hüther dem "Stern".

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Konjunkturforscher Clemens: "Aktuell günstige Situation"

Zuspruch kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. "Eine kräftige Investitionsoffensive für höhere öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungswesen, Klimaschutz und Digitalisierung ist über das nächste Jahrzehnt hin notwendig", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang ZDFheute.

"Die Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr deckt sich mit Einschätzungen von Forschungsinstituten. Bei der Finanzierung kann eine regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes für solche Investitionszwecke einen Beitrag leisten", so Lang.

Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht aktuell gute Voraussetzungen für den Erfolg des Grünen-Investitionsprogramms: "Wir finden, dass die Effektivität von öffentlichen Investitionen insbesondere in Krisen und bei niedrigen Zinsen größer ist."

Ein Euro öffentliche Investition führt mittelfristig zu mehr als einem Euro Wirtschaftsleistung.
Marius Clemens, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

"Zudem ist der Bedarf groß, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Umweltschutz, Bildung auf kommunaler Ebene. Deshalb spricht einiges dafür, dass ein Investitionsprogramm sich aktuell selber tragen wird", so Clemens.

Werden die Zinsen so niedrig bleiben?

Die Nullzinsen existieren im Moment - bis eine potenzielle grüne Regierung ein solches Programm bis durch den Bundestag gebracht hat, könnten aber noch Jahre vergehen. Könnte die EZB das Vorhaben bis dahin unfinanzierbar machen?

Seit 2016 liegt der Leitzins bei null Prozent. Diverse Chefökonomen der großen deutschen Banken gingen zuletzt von einem weiteren Anhalten der Null-Zins-Politik aus - auch in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Von der EZB regelmäßig befragte Finanzanalysten gingen im Juni davon aus, dass die EZB ihren Leitzins erst im Mai 2024 wieder anheben werde.

Mit diesem Zeithorizont müsste eine grüne Regierung arbeiten.

Nachdem die EZB zuletzt ihre Inflations-Strategie geändert hatte, erklärte sie heute, wie sich das auf die faktische Geldpolitik auswirkt. Dazu ZDF-Börsenexpertin Sina Mainitz.

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Ökonom Potrafte: "Es ist eine Wette auf die Zukunft"

"Investitionen zum Klimaschutz sind sinnvoll und nötig, aber sie sollten nicht über neue Schulden finanziert werden", warnt Niklas Potrafte, Professor für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und Leiter des ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

"Es ist eine Wette auf die Zukunft, ob die Zinsen so niedrig bleiben werden", sagt Potrafke ZDFheute und verweist etwa auf mögliche Anschlussfinanzierungen für die Kredite.

Gesellschaften gewöhnen sich an das Schuldenmachen.
Niklas Potrafte, LMU München

Bank-Vertreter sehen Schulden-Finanzierung kritisch

Auch der Bankenverband befürwortet zwar Investitionen, sieht die Schulden-Finanzierung gegenüber ZDFheute jedoch kritisch: "Wir teilen nicht die Ansicht, dass wegen des derzeitigen Zinsniveaus alle öffentlichen Investitionen ohne Begrenzung durch Kreditaufnahme finanziert werden sollten."

"Die Aussage, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Schulden für die Investition wieder zurückgezahlt werden könnten, [ist] aus unserer Sicht grundsätzlich richtig, aber sehr pauschal und stark vereinfachend", so der Bankenverband.

Investitionen nur Teil der grünen Wirtschaftspolitik

Angesichts der Niedrigzinspolitik schwenken also zumindest einige Ökonomen und Verbände auf die Linie der Grünen ein. Das ist ein Erfolg, mit dem die Partei vor allem Wähler ansprechen kann, für die Wirtschaftskompetenz entscheidend ist. Ungeteilte Zustimmung, wie es Habeck suggeriert, finden die Investitionspläne aber nicht.

Ein Geldregen in Form des Grünen-Investitionsprogramms käme vielen Unternehmen gelegen. Sobald sie selbst Geld auf den Tisch legen müssten, um strengere Regulierung und Umweltauflagen einer Grünen-Regierung umzusetzen, wäre Widerstand wahrscheinlich. Die berüchtigte Moses-Kampagne der Wirtschaftslobby INSM liegt erst einige Wochen zurück.

Nordrhein-Westfalen, Aachen: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit spricht im Rahmen Ihrer Sommerreise bei einem Besuch auf einem landwirtschaftlichen Betrieb.

Reaktionen auf Klimabericht - Schulze: "Der Planet schwebt in Lebensgefahr" 

Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats drängt Umweltministerin Schulze auf mehr Klimaschutz. Der Planet schwebe in Lebensgefahr.

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