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Bundesparteitag der Grünen - Habeck: "Vor dem Wahlkampf unseres Lebens"

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"Wir stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens", so Parteichef Habeck zum Auftakt des digitalen Parteitags. Die Grünen seien die Partei, "auf die im Moment ganz Deutschland schaut".

Wie umgehen mit den Fehlern der letzten Zeit? Robert Habeck gibt die Richtung vor: Entschuldigung, Gelassenheit, Stärke. Erste Kampfabstimmungen zum Parteiprogramm hat der Parteivorstand gewonnen, die Grüne Jugend will weiter nachlegen.

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Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. "Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens", sagte Habeck in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Grünen seien die Partei, "auf die im Moment ganz Deutschland schaut". Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so gestalten, dass die Menschen nicht überfordert würden, betonte er

Habeck räumt Fehler der Parteispitze ein

Bei der Bundestagswahl im September geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Freiheit und Gerechtigkeit. Der Co-Vorsitzende räumte am Freitag zu Beginn des Bundesparteitages der Grünen Fehler der Parteispitze ein und gelobte Besserung.

Die Delegierten wollten auf ihrem dreitägigen Parteitag darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte Habeck weiter. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte er hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und auch darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben.

Grüne im Gegenwind

Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock gerade rücken mussten.

"Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind", sagte Habeck, der gemeinsam mit Baerbock das Spitzenduo für den Wahlkampf bildet. Er versprach: "Wir werden die Fehler abstellen." Ihr Motto sei: "Mit Gelassenheit und Stärke - durch dick und dünn."

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von Patricia Wiedemeyer

Habeck: Klimaschutz nicht nur über CO2-Preis steuern

Parteichef Habeck betonte vor rund 800 Delegierten, die online zugeschaltet waren, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollen nach den Vorstellungen der Grünen als "Energiegeld" an die Menschen zurückgehen.

Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben.

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Streit um CO2-Preis - Göring-Eckardt: Urlaubsflüge nicht verteufeln 

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Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.

Habeck: "Jahrzehnt der Investitionen"

"Wir brauchen ein anderes Verständnis von Finanzpolitik", sagte Habeck. Niemand wolle zurück zu einer Verschuldungspolitik. Dennoch wolle seine Partei in die Schuldenbremse eine Investitionsregel einführen, was eine Lockerung bedeutet.

Habeck kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" an, das klimagerechten Wohlstand, Freiheit und Demokratie wahre. Diese öffentlichen Investitionen sollen dann laut Habeck weitere private Investitionen nach sich ziehen. "Kein Staat kann die große Transformationsaufgabe alleine stemmen." Aber die staatliche Unterstützung müsse gewährleistet sein, sagte Habeck.

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