Die Grüne Jugend fordert von der Mutterpartei eine Ablehnung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens. Dies gehe am tatsächlichen Bedarf vorbei und sei keine Hilfe für die Ukraine.
Quelle: reuters
Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen.
"Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine", sagte Bundessprecher Timon Dzienus der "Rheinischen Post" vor dem kleinen Parteitag der Grünen.
Grüne Jugend: Statt Sondervermögen lieber Bundeswehr ausreichend ausstatten
Die Grüne Jugend halte es für den falschen Weg, "mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen", sagte Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei.
Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben. "Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen", sagte er.
Grüne beraten über Krieg in der Ukraine
Die Grünen beraten am Samstag auf einem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Krieges in der Ukraine. Im Leitantrag des Bundesvorstandes steht unter anderem, dass die Partei die Lieferung "schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern" befürwortet.
Auf dem kleinen Parteitag werden neben den beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour auch die Grünen-Mitglieder der Regierung sowie die Fraktionsspitze vertreten sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock soll per Videoschalte zu den Delegierten sprechen. In einem weiteren Antrag plädiert die Parteispitze für den "kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland".
