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Regierungsbildung : Grüne Jugend lehnt Jamaika-Koalition ab

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Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt eine Jamaika-Koalition klar ab. Der Bundeskongress der Grünen Jugend hat einen Katalog mit Forderungen an die neue Regierung erarbeitet.

Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage und stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit der Überschrift "Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung", den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete.

Jamaika-Koalition kommt "nicht in Frage"

"Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es weiter. Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.

Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, vor den mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dennoch werde es weiter "jede Menge Druck" brauchen. "Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit."

Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das laut Kurz nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.

Infrastruktur verbessern, Hartz-IV-Satz erhöhen

Kurz, der den Dringlichkeitsantrag einbrachte, verlangte Investitionen in Infrastruktur, ein Ende der "irren Ungleichheit" in sozialen Fragen sowie den Schutz von Menschenrechten insbesondere auch von Geflüchteten. Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren "überwunden" werden müsse. "Als erste Sofortmaßnahmen muss der Regelsatz um mindestens 50 Euro erhöht und Sanktionen endlich abgeschafft werden."

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen besser werden, Mieten günstiger. Es sei zudem "dringend an der Zeit für eine Asylpolitik, die Schutz und Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt", so die Grüne Jugend. Es brauche sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende sowie eine entschiedenere Antidiskriminierungspolitik.

Warnung vor "Ampeleuphorie"

Mit der SPD gebe es "starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden", heißt es im Antrag.

Die Gemeinsamkeiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen.
Aus dem Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend

Auch Kurz warnte vor "Ampeleuphorie". Es brauche weiterhin den Druck junger Menschen und sozialer Bewegungen. Kurz gab sich kampfeslustig: "Junge, werden wir dieser Regierung Dampf machen! Werden wir die vorantreiben und werden dieser Regierung Feuer unterm Hintern machen, solange Menschen unsere Zukunft verfeuern wollen!

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