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Kommentar

NRW-Wahl und Berlin : Der Preis des grünen Erfolgs

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Schwarz-Grün ist die wahrscheinlichste Option für NRW. Die NRW-Wahl sendet damit klare Signale nach Berlin - auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

Die NRW-Wahl sendet klare Signale nach Berlin auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Schwarz-Grün sei die wahrscheinlichste Option für NRW. Dies könne auch eine Alternative für den Bund 2025 sein.

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2 min
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Die Grünen haben Hochkonjunktur, während SPD und FDP von der Ampel-Koalition in Berlin nicht profitieren können. Das ist das bundespolitische Signal aus NRW heute Abend. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind Zugpferde, ein nennenswerter Scholz-Effekt für die Sozialdemokraten ist nicht zu erkennen. Die FDP verliert im Land von Christian Lindner katastrophal. Wie ungleich die drei Partner hier abschneiden, das wird die Bundesregierung belasten.

Die Niederlage der Liberalen hat vor allem landespolitische Ursachen - Stichwort Bildungsministerin. Aber es summiert sich: Die FDP hat nun bei allen drei Wahlen in diesem Jahr schlecht abgeschnitten. Keine Steuersenkungen, immer neue Milliardenschulden. Das gefällt ihrer Klientel nicht. Es kommen andere Faktoren hinzu: die eigensinnige Corona-Politik und der Hang, in Sachen Ukraine- und Sicherheitspolitik gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen - wie die geborene Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bittere Verluste für die SPD

Bitter die Verluste auch bei den Sozialdemokraten. Statt eines Neustarts in ihrem Kernland fährt die SPD mit Thomas Kutschaty ihr schlechtestes Ergebnis ein. Angesichts des großen Abstands zur CDU wirkt es wie Realitätsverlust, dass die Parteiführung heute Abend dennoch Chancen für Rot-Grün oder eine Ampel-Regierung sieht.

Es gibt zwei Wahlsieger heute Abend: die Grünen mit ihrem beeindruckenden Comeback und den Schnellstarter Hendrik Wüst. Der gewinnt hinzu, stärkt damit den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und wird, wenn es ihm gelingt, die Grünen zu sich herüberzuziehen, die Chance auf die Pole Position als nächster Kanzlerkandidat der Union haben.

Schwarz-Grün ist wahrscheinlichste Option für NRW

Schwarz-Grün ist heute Abend die wahrscheinlichste Option für NRW. Gewiss, das wäre eine Zumutung für viele Grün-Wähler. Aber die starken Grünen könnten die CDU zu einem energischen Klimaumbauprogramm zwingen. Schwarz-Grün im großen NRW - das könnte auch eine Alternative für die Bundestagswahl 2025 aufzeigen. Dieses Signal tatsächlich aus Düsseldorf zu senden, obwohl sie damit Misstrauen auch bei ihren Ampelpartnern säen, ist der Preis des grünen Erfolgs.

Peter Frey ist Chefredakteur des ZDF

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