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Corona-Management - Grüne: Regierung missachtet Parlament

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Die Grünen kritisieren, dass die Regierung im Kampf gegen Corona das Parlament oft außen vor lässt. Es sei unverschämt, dass die Kanzlerin diese Woche nicht Rede und Antwort stehe.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Archivbild
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft der Regierung Missachtung des Parlaments in Sachen Corona-Management vor. (Archivbild)
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen werfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, den Bundestag unzureichend in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. "Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort steht", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Darin setzt sich die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament in der Corona-Krisenbekämpfung fort.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Grüne hatten Regierungserklärung verlangt

Die Grünen hatten vergeblich verlangt, dass Merkel eine Woche nach der Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt.

Die Kanzlerin hatte zuletzt am 16. Dezember in einer Regierungsbefragung ihren Kurs im Kampf gegen Corona erläutert. Die letzte Regierungserklärung dazu mit anschließender Debatte gab sie am 26. November ab.

Hofreiter kritisierte auch, dass der Bundestag weder über die Prioritäten bei den Impfungen noch über einen Stufenplan zur Bekämpfung der Pandemie entscheiden konnte. "So wichtig die Arbeit und Zusammenarbeit der Exekutive in einer Krisensituation ist, die zentralen Debatten und Entscheidungen gehören ins Parlament."

Ein Zettel, der an einem Geschäft klebt, weist auf den Mindestabstand von 1,5 Meter hin, der einzuhalten ist.
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