Grünen-Chefin Lang schließt dauerhaften AKW-Betrieb aus

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen.

"Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest", sagte Lang der Süddeutschen Zeitung.

Habecks Entscheidung sei wegen des bei einem Stresstest für die kommenden Monate festgestellten Risikos stundenweiser Stromausfälle zwar "folgerichtig".

Deutschland habe aber den Ausstieg aus der "hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen". Daher wäre es Lang zufolge "ebenfalls falsch, Akw weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig ist".

Die Grüne Jugend sieht noch Verbesserungsbedarf bei dem geplanten Entlastungspaket. Mit den neuen Maßnahmen würden Lücken des alten Pakets ausgebessert, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dass es trotz Blockadehaltung der FDP zu so einem weitgehenden Paket habe kommen können, liege daran, dass der gesellschaftliche Druck groß sei.

Aber: "Beim genaueren Hinschauen merkt man, dass die Maßnahmen sehr kompliziert sind. Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage als Mehrbelastung, aber es könnte Monate dauern, bis die weiteren Entlastungen ankommen."

Das, was jetzt nötig sei, seien strukturelle Maßnahmen, die auch in der Zukunft wirkten, sonst müsse in wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket geschnürt werden, sagte Heinrich.

Dabei fänden sich im Beschlusspapier Ansätze für ein echtes soziales Sicherheitsnetz, so das Abschöpfen von Übergewinnen und das Deckeln des Grundbedarfs beim Strom. "Die großen Mehrbelastungen entstehen aber beim Heizen", so Heinrich. "Der Gaspreisdeckel darf nicht in einer Kommission versauern. Wir brauchen ihn noch diesen Herbst!"