Unionsfraktionsvize Nüßlein steht unter Korruptionsverdacht. Das nehmen Grüne und Linke zum Anlass, strengere Regeln für Lobbyismus zu verlangen.
Quelle: Gregor Bauernfeind/dpa/Archiv
Grüne und Linke im Bundestag haben strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem "Tagesspiegel".
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte mit Blick auf Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag ein Blockade-Verhalten von CDU und CSU.
Es dürfe "nie wieder" auch nur der Anschein erweckt werden, "dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser", sagte Korte. Der Union warf er vor, auf die Bremse zu treten, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.
Durchsuchungen bei Unionsfraktionsvize Nüßlein
"Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister" forderte Haßelmann im "Tagesspiegel":
- schärfere Regeln zu Aktienoptionen
- Branchenangaben
- Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen
- die Veröffentlichung von Nebeneinkünften "auf Euro und Cent"
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein steht im Zusammenhang von Geschäften mit Corona-Masken unter Korruptionsverdacht. Ermittler durchsuchten bei einer Razzia Büros und Wohnungen in Deutschland und Liechtenstein.
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in Zusammenhang "mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken".
Regierung und Industrie haben hart um den Kohleausstieg gerungen. Das führt Harald Lesch zu der Frage: Ist das eigentlich so gelaufen, wie wir uns das wünschen?